Sonstige: Assam – geringe Inanspruchnahme des CAA
In Assam haben seit dem Inkrafttreten des Citizenship Amendment Act (CAA) im Jahr 2024 nur sechs Bürger die Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl die Landesregierung den Prozess aktiv beworben hat. Im Juli 2026 wurden zudem lediglich 70 Anträge registriert, während mehr als 73 000 Verfahren vor den Foreigners Tribunals weiterhin ausstehen.
Hintergrund des CAA
Der CAA wurde 2019 vom indischen Parlament verabschiedet und 2024 durch Regierungsverordnung in Kraft gesetzt. Er bietet eine beschleunigte Staatsbürgerschaft für Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jains, Parsis und Christen aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor dem 31. Dezember 2014 eingereist sind. Ziel war es, insbesondere berechtigte bengalische Hindus, die im Rahmen des National Register of Citizens (NRC) ausgeschlossen wurden, zu integrieren.
Politische Kursänderung
Im Juli 2025 ordnete das Innen- und Politische Ministerium Assams an, dass Bezirkskommissare und Polizeibeamte keine neuen Verfahren vor den Foreigners Tribunals gegen CAA‑berechtigte Personen einleiten sollen. Stattdessen sollten sie geeignete Antragsteller identifizieren, bei der Antragstellung unterstützen und regelmäßige Fortschrittsberichte vorlegen.
Aktuelle Zahlen
Laut den von der Assam‑Legislativversammlung im Juli 2026 veröffentlichten Zahlen haben sich lediglich 70 Personen für das CAA-Verfahren beworben, von denen sechs bereits die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Gleichzeitig bleiben 73 759 Fälle vor den Foreigners Tribunals ungelöst, und seit deren Einrichtung wurden 172 673 Personen als Ausländer eingestuft.
Gründe für geringe Antragstellung
Rechtsanwälte und betroffene Familien äußern Bedenken, dass ein CAA-Antrag ihre bereits laufenden Verfahren vor den Tribunalen schwächen könnte. Montu Das erklärte gegenüber Maktoob Media, dass er befürchte, durch einen neuen Antrag „gefangen zu werden“. Ähnlich äußerte Anjali Roy gegenüber The Quint, dass sie nicht als Migrantin aus Bangladesch auftreten wolle, weil ihre Vorfahren bereits in Indien geboren seien.
Rechtliche Bewertung
Dr. Mohsin Alam Bhat, Assistenzprofessor für Recht an der Queen Mary University of London, betonte in einem Bericht vom Juli 2025, dass die Verfahren vor den Foreigners Tribunals nicht die erforderlichen Garantien für Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit bieten und damit das Risiko der Staatenlosigkeit erhöhen.
Gerichtliche Entwicklungen
Am 13. Juli 2026 setzte der Oberste Gerichtshof Indiens Entscheidungen von Foreigners Tribunals und des Gauhati High Court für 27 Personen wegen Verfahrensmängeln außer Kraft und ordnete neue Anhörungen an. Das Urteil betraf zwar nicht den CAA, verdeutlichte jedoch die anhaltende Bedeutung der Tribunalsverfahren.
Bewertung der Regierungsangaben
Die von der Regierung veröffentlichten Zahlen zeigen lediglich den Teil der Antragsteller, die den CAA-Weg gewählt haben, nicht jedoch, wie viele potenziell Berechtigte durch das neue Verfahren aus den langwierigen Tribunalverfahren herausgelöst wurden. Ohne diese Daten bleibt unklar, ob die Initiative den Zugang zur Staatsbürgerschaft tatsächlich erweitert hat oder lediglich administrative Abläufe verändert.
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