Germany: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung notarieller Online‑Verfahren
Kerntermin und Ort
Am Montag, dem 4. Mai 2026, findet um 14.00 Uhr im Paul‑Löbe‑Haus, Sitzungssaal 2 600, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Ziel ist die Diskussion des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ausweitung notarieller Online‑Verfahren.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Entwurf (BT‑Drucksache 21/4782) sieht vor, notariellen Online‑Verfahren im Gesellschafts‑ und Registerrecht weiter zu öffnen, das Führungszeugnis zu digitalisieren und die Antragsfrist für Soldaten, die wegen dienstrechtlicher Benachteiligung Entschädigung beantragen, zu verlängern.
Hintergrund der Digitalisierung
Die bisherige Nutzung digitaler Notarverfahren soll durch den Gesetzentwurf erweitert werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und den Zugang zu rechtlichen Dienstleistungen zu vereinfachen.
Live‑Übertragung und Nachbereitung
Die Anhörung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Die Aufzeichnung steht am Folgetag in der Mediathek des Bundestags zum Abruf bereit.
Zugang für Medienvertreter
Alle Medienvertreter benötigen für den Zutritt zum Bundestagsgebäude eine gültige Akkreditierung, die über die Seite www.bundestag.de/akkreditierung beantragt werden kann.
Kontakt und weiterführende Informationen
Die Pressestelle des Deutschen Bundestages steht für Rückfragen telefonisch unter +49 (0)30 227 37171 (Montag bis Freitag, 8.30–17.00 Uhr) oder per E‑Mail an pressereferat@bundestag.de zur Verfügung. Detaillierte Informationen zur Sitzung finden sich auf der Internetseite des Rechtsausschusses.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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