Deutschland: Anhörung zum Projekt des antragslosen Kindergelds im Finanzausschuss
Veranstaltung und Ablauf
Am Montag, dem 22. Juni 2026, findet im Sitzungssaal E.400 des Paul‑Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr und soll bis etwa 15:30 Uhr dauern. Interessierte können die Diskussion per Livestream auf der Website des Deutschen Bundestages verfolgen; anschließend wird das Video in der Mediathek bereitgestellt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Hauptgegenstand der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Aktenzeichen 21/5874), der das Kindergeld in einer ersten Stufe ab dem zweiten Kind ohne Antrag auszahlen soll. Die Regelung sieht vor, dass bereits bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für das Erstkind weiterverwendet werden, wodurch die Bürokratie reduziert werden soll. In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren auf das Erstkind ausgeweitet werden.
Vorschlag der AfD‑Fraktion
Parallel wird ein Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion (Aktenzeichen 21/6003) diskutiert. Dieser sieht vor, das Kindergeld für Kinder, die im EU‑Ausland wohnen, an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Fraktion argumentiert, dass ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft zu einem Förderungsnachteil führen könne, der mit dem europäischen Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar sei.
Teilnehmende Fachleute und Institutionen
Als Sachverständige wurden Vertreter von Agora Digitale Transformation, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Familienverband, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Steuer‑Gewerkschaft, Familienbund der Katholiken – Bundesverband und Verband kinderreicher Familien Deutschland geladen. Alle geben Stellungnahmen zu den jeweiligen Entwürfen ab.
Zielsetzungen und erwartete Effekte
Die Regierung betont, dass die Einführung eines antragslosen Kindergelds die administrative Belastung für Familien und Behörden senken soll. Die AfD‑Fraktion betont hingegen die Notwendigkeit einer gleichwertigen finanziellen Unterstützung für im Ausland lebende Kinder, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Beide Positionen werden im Rahmen der Anhörung kritisch geprüft.
WeiterfĂĽhrende Informationen
Die vollständige Tagesordnung, die beiden Entwürfe sowie ergänzende Unterlagen stehen auf der Website des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Die Aufzeichnung der Sitzung wird nach Abschluss im Archiv des Parlaments bereitgestellt.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung