Deutschland: Öffentliche Anhörung zur Nutzhanfliberalisierung
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung statt, in der der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes, bezeichnet als Nutzhanfliberalisierung, behandelt wurde. Der Entwurf sieht vor, den Anbau und die Nutzung von Nutzhanf zu erleichtern, um landwirtschaftliche Potenziale besser auszuschöpfen.
Zusammensetzung des Ausschusses
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, bestehend aus 30 Mitgliedern, leitete die zweistündige Sitzung. Die Mitglieder repräsentierten ein breites politisches Spektrum und wurden von einem Vorsitzenden moderiert.
Aufgabengebiet des Ausschusses
Zu den regulären Zuständigkeiten des Ausschusses gehören gesunde Ernährung, hochwertige Lebensmittel, Verbraucherschutz, Rahmenbedingungen für Land‑ und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Umwelt‑ und Klimaschutz, Tierwohl sowie die Stärkung ländlicher Räume. Diese Themen bildeten den Kontext der aktuellen Diskussion über Nutzhanf.
Verlauf der Anhörung
Während der zweistündigen öffentlichen Anhörung präsentierten Vertreter der Grünen Fraktion die Zielsetzungen des Entwurfs, gefolgt von Rückfragen der Ausschussmitglieder. Die Diskussion konzentrierte sich auf mögliche Auswirkungen für Landwirte, Marktregulierung und gesundheitliche Aspekte.
Stellungnahmen der Fraktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Liberalisierung von Nutzhanf zur Diversifizierung der Landwirtschaft beitrage und neue Einkommensquellen für Bauern schaffe. Gleichzeitig verwies sie auf bestehende Forschungsergebnisse, die keine signifikanten Risiken für die öffentliche Gesundheit zeigten.
Weiteres Vorgehen
Nach Abschluss der Anhörung wird das Ergebnis an den Bundestag weitergeleitet, wo über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt werden soll. Die nächsten Schritte umfassen eine detaillierte Prüfung durch den Gesetzgeber und mögliche Anpassungen basierend auf den eingegangenen Stellungnahmen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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