Open Courts Act 2026 – Ziel: Gebührenfreie Gerichtsunterlagen

Der Gesetzentwurf Open Courts Act 2026 soll die kostenpflichtigen Zugänge zu Bundesgerichtsunterlagen abschaffen und damit den Grundsatz öffentlicher Dokumentation stärken. Die Electronic Frontier Foundation betont, dass das Gesetz die elektronische Einreichungsplattform modernisieren und die Nutzerfreundlichkeit erhöhen will.

Hintergrund der PACER‑Gebühren

Das aktuelle System PACER (Public Access to Court Electronic Records) verlangt von jedem Nutzer eine Gebühr für das Suchen und Anzeigen von Dokumenten. Laut Angaben der Electronic Frontier Foundation stellen diese Gebühren eine erhebliche Hürde dar, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.

Unterstützer des Gesetzentwurfs

Unterstützer des Vorhabens umfassen die Electronic Frontier Foundation, die Initiative Fix the Court sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, offene Regierungsbeobachter und Medienverbände. Diese Gruppen argumentieren gemeinsam, dass ein freier Zugang zu Gerichtsunterlagen die Transparenz der Justiz fördert.

Finanzielle Auswirkungen

Derzeit generiert das PACER‑System jährlich mehr als $150 Millionen an Gebühren, obwohl die zugrunde liegenden Unterlagen öffentlich sind. Die Electronic Frontier Foundation weist darauf hin, dass diese Einnahmen aus einem öffentlichen Dienst stammen und nicht als Finanzierungsquelle für die Gerichte dienen sollten.

Technische Modernisierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, die veralteten Systeme PACER und CM/ECF durch eine einheitliche, moderne Plattform zu ersetzen. Ziel ist es, die öffentliche Zugänglichkeit zu verbessern, die Cybersicherheit zu stärken und langfristig Kosten zu senken.

Frühere Initiativen

Ein ähnlicher Gesetzentwurf, ebenfalls unterstützt von der Electronic Frontier Foundation, erhielt bereits parteiübergreifende Unterstützung im Senatsausschuss für Justiz, wurde jedoch vor Ablauf der Legislaturperiode nicht verabschiedet.

Bedeutung für die Demokratie

Die Electronic Frontier Foundation betont, dass der freie Zugang zu Gerichtsunterlagen ein Grundpfeiler demokratischer Rechenschaftspflicht sei. Durch die Abschaffung von Gebühren soll die Öffentlichkeit befähigt werden, die Arbeit der Justiz nachzuvollziehen und zu prüfen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.