Ostbahn nicht im europäischen Militärverkehrsnetz – Bundesregierung prüft Fördermöglichkeiten

Deutschland: Ostbahn nicht im europäischen Militärverkehrsnetz – Bundesregierung prüft Fördermöglichkeiten
Der Deutsche Bundestag hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klargestellt, dass die Bahnstrecke Berlin‑Küstrin (Ostbahn) nicht zum europäischen militärischen Verkehrsnetz gehört. Die Entscheidung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2023 sowie vom 23. Oktober 2023, das Netzwerk zu genehmigen, schließt die genannte Strecke ausdrücklich aus.

Keine Aufnahme in das militärische Grundnetz

Auf die Frage, ob eine zukünftige Integration der Ostbahn in das zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen Bahn AG zu erarbeitende militärische Grundnetz geplant sei, kann die Bundesregierung derzeit keine verbindliche Aussage geben. In der Antwort wird betont, dass hierzu noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Finanzielle Beteiligung des Bundes möglich

Gleichzeitig erklärt das Ministerium, dass der Bund bereit sei, im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) eine anteilige finanzielle Beteiligung am Ausbau der Strecke für den Nahverkehr zu prüfen. Bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen könnten bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund finanziert werden.

Infrastrukturmaßnahmen an der Oderbrücke

Die bereits vorsorglich für eine nachträgliche Elektrifizierung dimensionierte Oderbrücke bei Küstrin ist ein weiterer Aspekt der Planungen. Der Bund hat sich an den dabei entstandenen Kosten beteiligt, was die Möglichkeit einer zukünftigen Elektrifizierung der gesamten Strecke erleichtert.

Auswirkungen auf den regionalen Verkehr

Eine mögliche Förderung könnte den Nahverkehr in der Region Berlin‑Brandenburg stärken und die Anbindung von Küstrin an das Schienennetz verbessern. Experten sehen darin ein Potenzial zur Entlastung der Straßeninfrastruktur und zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Weiteres Vorgehen

Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten prüfen, inwieweit die finanziellen Mittel des GVFG-Programms für den Ausbau der Ostbahn eingesetzt werden können. Gleichzeitig bleibt die Entscheidung über eine Einbindung in das militärische Grundnetz offen und wird in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien weiter untersucht.