Parlament debattiert über Bürokratierückbau‑Maßnahmen der Bundesregierung

Deutschland: Parlament debattiert über Bürokratierückbau‑Maßnahmen der Bundesregierung

Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, findet im Bundestag eine einstündige Debatte über den Bericht der Bundesregierung zu Maßnahmen des Bürokratierückbaus statt.

Ablauf der Debatte

Nach Abschluss der Debatte soll das Ergebnis den Ausschüssen zur weiteren Beratung übermittelt werden; der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt dabei die Federführung.

Inhalt des Berichts

Die Bundesregierung präsentiert laufende und geplante Schritte, die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger entlasten sollen. Der Bürokratierückbau wird als zentrales Handlungsfeld der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung bezeichnet und soll laut Regierung den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen.

Finanzielle Auswirkungen

In der laufenden Legislaturperiode seien Vorhaben mit einer Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen worden.

Schwerpunkte

Zu den Schwerpunkten zählen der fortlaufende Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Zukünftige Ziele

Die Regierung plant, bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 eine weitere Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erreichen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).