USA: Präsidentielle Bestimmung zu Jetfighter-Training in Idaho, Oregon und Nevada
Der Präsident hat per Verordnung festgelegt, dass die Jetfighter‑Trainingsflüge der United States Air Force in den Bundesstaaten Idaho, Oregon und Nevada für einen Zeitraum von einem Jahr von den meisten Anforderungen des Bundesgesetzes zum Schutz von Gewässern ausgenommen werden.
Rechtliche Grundlage
Die Entscheidung beruht auf § 313 des Federal Water Pollution Control Act (Clean Water Act), der dem Präsidenten die Befugnis gibt, Ausnahmen zu erteilen, wenn dies im übergeordneten Interesse der Vereinigten Staaten liegt.
Betroffene Operationen und laufende Verfahren
Die Ausnahmeregelung betrifft sämtliche Trainingsoperationen der Luftwaffe in den genannten Bundesstaaten und bezieht sich auf einen Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen Oregon Natural Desert Ass’n v. Meink, Case No. 2:23‑cv‑01898 (D. Or.) geführt wird.
Geltungsdauer
Die Bestimmung gilt für den Zeitraum vom 20. April 2026 bis zum 20. April 2027.
Ausnahmen von der Aussetzung
Die Ausnahme schließt die Bestimmungen der §§ 1316 und 1317 des Clean Water Act nicht aus; diese bleiben weiterhin anwendbar.
Klarstellung zu Genehmigungen
Der Präsident betont, dass die Aussetzung nicht impliziere, dass ohne diese Regelung das Gesetz die Luftwaffe zur Einholung von Wasser‑ und Abwasser‑Genehmigungen verpflichten würde, noch schließe sie andere gesetzliche Vorgaben aus.
Verwaltungstechnische Anweisung
Der Sekretär der Luftwaffe ist angewiesen, die Bestimmung im Federal Register zu veröffentlichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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