Ende der Machtpartnerschaft
Der Präsident Sadyr Japarov und der frühere Chef des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (UKMK), Kamchybek Tashiyev, haben im Februar 2026 ihre fünfjährige politische Allianz abrupt beendet. Die Trennung erfolgte unmittelbar nach der Entlassung Tashiyevs am 10. Februar, nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines kritischen Schreibens.
Hintergrund der Zusammenarbeit
Die beiden Politiker kamen im Oktober 2020 nach gewaltsamen Protesten gegen manipulierte Parlamentswahlen an die Macht und teilten sich informell die Regierungsführung. Ihre Partnerschaft prägte die politische Landschaft Kyrgyzstans bis zu ihrem Zerfall.
Auslöser: ein offener Brief
Ein Schreiben von 75 öffentlichen Aktivisten, ehemaligen Regierungsvertretern und Wissenschaftlern forderte Japarov auf, die Präsidentschaftswahlen bereits 2026 statt 2027 abzuhalten. Die Unterzeichner verwiesen auf eine verfassungsrechtliche Diskrepanz zwischen der alten Fünf‑Jahres‑ und der neuen Sechs‑Jahres‑Amtszeit. Japarov interpretierte das Schreiben als Druckmittel und entfernte Tashiyev aus seinem Amt.
Direkte Folgen fĂĽr Tashiyev
Nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er wegen einer medizinischen Behandlung war, verlor Tashiyev sämtliche Regierungspositionen. Japarov äußerte sich gegenüber Tashiyev mit den Worten: „Ruhe, Freund, kümmere dich um deine Gesundheit, sei gelassen.“ Er forderte zudem die Bevölkerung auf, das Geschehen nicht zu dramatisieren.
Umfassende Säuberungsaktionen
Im Anschluss an die Entlassung wurden Tashiyevs Stellvertreter sowie die Leiter der beiden größten regionalen UKMK‑Abteilungen in Bischkek und Osh abgelöst. Der neue UKMK‑Chef Zhumgalbek Shabdanbekov leitete interne Untersuchungen ein, die zur Entlassung von sieben Angestellten, zur Befreiung von 83 Personen und zum Ausschluss von sechs potenziellen Kandidaten führten. Gleichzeitig wurden das Staatliche Grenz- und das Staatliche Sicherheitsdienst unter dem Präsidentenamt neu strukturiert.
Weitreichende Personalwechsel
Die Umstrukturierung betraf zudem das Innenministerium, die Generalstaatsanwaltschaft, das Verkehrs‑ und Kommunikationsministerium, das Ministerium für natürliche Ressourcen, das Ministerium für Notfälle, das Gesundheits‑, Wasser‑ und Industrie‑, das Justiz‑ sowie das Bildungsministerium. In vier Großstädten, darunter Osh, wurden neue Bürgermeister ernannt. Im Parlament traten bis Mitte März acht Abgeordnete, die Tashiyev nahestanden, zurück, darunter der Sprecher Nurlanbek Turgunbek uulu und Tashiyevs Bruder Shayirbek Tashiyev, der in Untersuchungshaft genommen wurde.
KorruptionsvorwĂĽrfe und Ermittlungen
Der Staatliche Steuerdienst leitete ein Verfahren ein, das angebliche Korruptionsschemata von Tashiyevs Verwandten und engen Mitarbeitern aufdeckte. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf 45,7 Millionen USD. Der Bruder Shayirbek Tashiyev befindet sich bereits in Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdachts.
Politische Perspektiven
Die Zukunft von Tashiyev bleibt unklar; mögliche Strafverfahren werden diskutiert. Sollte Japarov die Kontrolle weiter festigen, könnte er mit gestärkter Position in die Präsidentschaftswahlen 2027 gehen. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende politische Instabilität Kyrgyzstans, das seit seiner Unabhängigkeit 1991 drei Revolutionen erlebte.
Historischer Kontext
Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion hat das Land 2005, 2010 und 2020 tiefgreifende Umbrüche erlebt. Die aktuelle Machtverschiebung fügt sich in dieses Muster ein und lässt Beobachter vorsichtig hinsichtlich der weiteren Entwicklung sein.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Creative Commons BY. Offene journalistische Inhalte.
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