Präsident Putin würdigt 120‑jähriges Jubiläum des russischen Parlamentarismus und stellt neue Gesetzesinitiativen vor

Russland: Präsident Putin feiert 120‑jähriges Jubiläum des russischen Parlamentarismus

Am Tag des russischen Parlamentarismus hielt Präsident Wladimir Putin eine Ansprache vor dem Rat der Gesetzgeber der Russischen Föderation, dem Bundesversammlung, im Tauride‑Palast in Sankt Peterburg. In seiner Rede markierte er das 120‑jährige Jubiläum der ersten Sitzung der Staatsduma vom 27. April 1906 und betonte die historische Bedeutung des Parlaments für die Entwicklung des Landes.

Ausstellung historischer Dokumente

Vor Beginn der Veranstaltung besichtigte der Präsident eine Ausstellung historischer Dokumente zum Jubiläum. Zu den gezeigten Objekten gehörten das Gründungsmanifest der Staatsduma, Reformen des Staatsrats, die Rede von Zar Nikolaus II. vom 27. April 1906 sowie Protokolle der ersten Duma‑Sitzungen. Die Ausstellung wurde von Andrei Artizov, Leiter des Bundesarchivs, erläutert.

Rückblick auf die Anfänge des Parlaments

Putin zitierte den ersten Duma‑Vorsitzenden Sergei Muromzew, der die Abgeordneten zu einer großen Mission aufrief, und verwies auf die Worte von Peter Stolypin aus dem Jahr 1907, der ein von Recht geprägtes Staatswesen forderte. Er erinnerte zudem an die tiefgreifenden Veränderungen nach der Oktoberrevolution 1917 und dem darauffolgenden Bürgerkrieg.

Aktuelle Bedeutung des Parlaments

Der Präsident betonte, dass das zweikammerige Parlament heute effektiv innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens funktioniere und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der mehr­ethnischen Republik leiste. Regionale Parlamente, deren Sprecher eng mit den Vorsitzenden der beiden Kammern zusammenarbeiteten, trügen laut seiner Aussage maßgeblich zur Stärkung des Landes bei.

Legislative Maßnahmen für Sicherheit und Soziales

Putin verwies auf kürzlich beschlossene Gesetze, die die soziale Absicherung von Soldaten, Veteranen und deren Familien verbesserten, sowie auf Reformen im Bildungs‑ und Steuerbereich, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden. Er forderte die Parlamentarier auf, weiterhin die „besondere militärische Operation“ zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Finanzielle Entlastung der Regionen

Der Präsident erklärte, dass zwei Drittel der Schulden der Regionen aus staatlichen Krediten abgeschrieben werden, wobei die freigewordenen Mittel bis 2030 für Investitionen verwendet werden sollen – insgesamt über eine Billion Rubel. Für das laufende Jahr betrage die verbleibende Schuldentilgung etwa 100 Milliarden Rubel. Er unterstützte den Vorschlag der Partei „Vereintes Russland“, die Rückzahlung der Kredite ab 2026 zu verschieben.

Zukunftsorientierte Gesetzgebung

Putin kündigte an, dass das Parlament an regulatorischen Rahmenbedingungen für die Plattform‑Wirtschaft, die digitale Rubel‑Einführung und die Förderung kreativer Industrien arbeite. Er betonte die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Modell für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu entwickeln, das internationale Erfahrungen berücksichtigt, aber an die russischen Gegebenheiten angepasst sei.

Ausblick auf die bevorstehende Duma‑Wahl

Abschließend verwies der Präsident auf die anstehende Wahl zur neunten Konvocation der Staatsduma im laufenden Jahr und forderte die Abgeordneten auf, die gesetzlichen Grundlagen weiter zu stärken, um die langfristigen Entwicklungsziele des Landes zu sichern.

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