Präsident stärkt Zollkontrolle durch umfassende Reformen

Zielsetzung des Erlasses

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat per Verordnung beschlossen, die Zollkontrolle zu verstärken, um die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft zu schützen. Die Maßnahme soll die Einfuhr illegaler und gefährlicher Waren verhindern, die Verantwortung von Importeuren (Importers of Record, IOR) sichern und die Einhaltung zahlreicher Bundesgesetze gewährleisten.

Neuregelungen für Importeuren

Innerhalb von 180 Tagen soll das Ministerium für Heimatschutz die Regelungen für die Zulassung von IOR überarbeiten. Dabei wird verlangt, dass ein IOR jederzeit über ein Mindestmaß an inländischen Sachwerten, Bürgschaften oder beides verfügt, das von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) als notwendig erachtet wird, um die Einhaltung der Zoll- und Handelsgesetze zu garantieren.

Beschränkungen für ausländische Importeuren

Der Erlass verbietet ausländischen IOR, informelle Einreichungen vorzunehmen, weil solche Einreichungen häufig von Akteuren genutzt werden, die über geringere Strafen und weniger finanzielle Konsequenzen verfügen. Für formelle Einreichungen werden zusätzliche Vorgaben eingeführt, darunter die Unzulässigkeit einer dauerhaften Bürgschaft und die Notwendigkeit einer Validierung im Rahmen des Customs Trade Partnership Against Terrorism (CTPAT) oder die Nutzung eines CTPAT‑zertifizierten Zollabfertigers.

Definition von gutem Status

Der Präsident ordnet an, dass alle IOR innerhalb von 180 Tagen einen „guten Status“ bei der CBP nachweisen müssen. Der Status wird anhand der Historie von Regelkonformität, Zahlung von Zollverbindlichkeiten und eventueller Verstöße, etwa bei illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln, bewertet. IOR ohne guten Status dürfen künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten importieren oder über einen Zollabfertiger handeln.

Aktualisierung des IOR‑Registers

Das Ministerium soll das IOR‑Register überarbeiten, inaktive IOR entfernen, die Konformität aktiver IOR prüfen und ein risikobasiertes Stufensystem einführen, das auf der Einhaltungs‑ und Durchsetzungs­historie beruht.

Erweiterte Prüfverfahren

Zusätzlich wird ein wiederkehrendes, verstärktes Prüfverfahren für alle Personen und Unternehmen eingeführt, die Zollaktivitäten ausüben wollen. Ziel ist es, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu mitigieren.

Erwartete Auswirkungen

Durch die Reformen sollen die Zollgebühren pünktlich eingezogen, die Durchsetzung von Handelsgesetzen verbessert und die nationale Sicherheit gestärkt werden. Die Maßnahmen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Akteure schaffen und die Integrität des Handelswesens sichern.Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).