Am 6. August 2026 hat Präsident Donald J. Trump eine neue Verordnung unterzeichnet, die die Anerkennung der US-Staatsbürgerschaft für bestimmte Kinder ausländischer Eltern einschränkt. Die Maßnahme folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30. Juni 2026 (Trump v. Barbara), das die Auslegung des Citizenship Clause des 14. Zusatzartikels erweitert.
Hintergrund
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs stellte fest, dass die Staatsbürgerschaftsregelung des 14. Zusatzartikels Kinder, die im Land geboren werden, nur dann einschließt, wenn keine „extraterritoriale Fiktion“ angewendet wird. Darauf aufbauend definiert die neue Verordnung, welche Kinder nicht automatisch als US‑Bürger gelten.
Kernpunkte der Verordnung
Die Verordnung legt fest, dass keine Behörde Dokumente ausstellen oder anerkennen darf, die US‑Staatsbürgerschaft für Personen bestätigen, deren beide Elternteile keine US‑Staatsbürger sind und einer der folgenden Fälle vorliegt:
(a) Ein Elternteil ist ein feindlicher Ausländer, definiert als Mitglied einer nach 8 U.S.C. 1189 bezeichneten Terrororganisation oder als speziell designierter globaler Terrorist.
(b) Ein Elternteil ist ein Angestellter einer ausländischen Regierung, einschließlich Botschaftern, Personal einer ausländischen Botschaft oder Konsulat, offiziellen Regierungsangestellten oder Personen mit Immunität einer internationalen Organisation.
(c) Ein Elternteil hat eine kommerzielle Transaktion durchgeführt, um die Geburt in den USA zu ermöglichen, etwa durch Bezahlung einer Geburtsklinik oder eines Surrogaten.
(d) Die Person ist in einem US‑Territorium oder in Gewässern geboren, für die das Bundesrecht keine Staatsbürgerschaft vorsieht.
Durchführung und Zuständigkeiten
Der Außenminister, der Justizminister, der Heimatschutzminister und der Sozialversicherungskommissar werden angewiesen, sicherzustellen, dass ihre Behörden die Verordnung umsetzen. Alle Ministerialchefs sollen innerhalb von 30 Tagen öffentliche Leitlinien zur Anwendung herausgeben.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Verordnung enthält eine Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung für ungültig erklärt werden, bleibt der Rest der Verordnung wirksam. Weiterhin wird betont, dass die Verordnung keine neuen Rechte oder Ansprüche gegenüber dem Staat begründet.
Finanzielle Aspekte
Die Kosten für die Veröffentlichung der Verordnung werden vom Justizministerium getragen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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