Am 29. Mai 2026 hat Präsident Donald J. Trump per Präsidialaktion zwei seit den 1970er‑Jahren geltende Executive Orders (11644 und 11989) aufgehoben, die die Nutzung von Off‑Road‑Fahrzeugen auf Bundeslandflächen regelten.
Hintergrund der aufgehobenen Verordnungen
Die beiden Executive Orders, jeweils aus dem Jahr 1972 und 1977, verlangten von Behörden die Festlegung von Nutzungszonen für Off‑Road‑Fahrzeuge anhand vager Kriterien wie die Minimierung von Wildtierstörungen oder die Wahrung landschaftlicher Werte. Laut der Verwaltung führten diese Vorgaben zu Verzögerungen bei Genehmigungen, Einschränkungen für Energie‑ und Holzwirtschaft sowie zu de‑facto‑Verboten für Wanderer in abgelegenen Gebieten.
Rechtlicher Rahmen
Der Präsident beruft sich dabei auf ein umfassendes Set an Bundesgesetzen, darunter das National Historic Preservation Act, der National Environmental Policy Act, das Endangered Species Act und das Federal Land Policy and Management Act, die zusammen die Grundlage für die Bundeslandpolitik bilden. Die Verwaltung argumentiert, dass diese Gesetze zusammen mit den jeweiligen Fachbehörden ausreichend Rahmenbedingungen für die Verwaltung von Off‑Road‑Aktivitäten bieten.
BegrĂĽndung der Regierung
In der Mitteilung wird betont, dass die Aufhebung der beiden Executive Orders den Weg für ein neues, auf den genannten Gesetzen basierendes Regelwerk ebne, das mehr Zugang zu Bundeslandflächen, erweiterte Freizeitmöglichkeiten und eine effizientere Nutzung für Energie‑ und Infrastrukturprojekte ermöglichen soll, ohne die bestehenden Umweltschutzvorgaben zu vernachlässigen.
Umsetzung und Zuständigkeiten
Die Anordnung verpflichtet den Kriegsminister, den Innenminister, den Landwirtschaftsminister, den Vorstand der Tennessee Valley Authority sowie weitere relevante Behörden, entsprechende Regelungen zu überarbeiten oder zu streichen. Die Kosten für die Veröffentlichung der Anordnung trägt das Innenministerium.
Allgemeine Bestimmungen
Die Anordnung stellt klar, dass sie keine bestehenden gesetzlichen Befugnisse von Behörden beeinträchtigt, die Budget‑ und Verwaltungsfunktionen des Office of Management and Budget unberührt lässt und nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel umgesetzt wird. Sie schafft zudem keine neuen Rechtsansprüche gegen die Vereinigten Staaten oder deren Bedienstete.
Erwartete Folgen
Nach Angaben der Verwaltung soll die Maßnahme zu einer ausgewogeneren Landnutzung führen, indem sie die bislang als zu vage empfundenen Umwelt‑ und Sozialstandards durch klar definierte, gesetzlich verankerte Kriterien ersetzt und damit allen Nutzern gleiche Bedingungen bietet.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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