Präsident verbietet Übernahme von EMCORE‑Assets durch HieFo wegen Sicherheitsbedenken

Entscheidung und Kerninhalt

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat per Präsidialaktion angeordnet, dass die Übernahme der digitalen Chip‑ und Wafer‑Design‑Geschäfte von EMCORE Corporation durch die HieFo Corporation verboten wird. Die Anordnung beruht auf der Annahme, dass die Transaktion die nationale Sicherheit der USA gefährden könnte.

Begründung der Behörde

Nach Angaben des Weißen Hauses liegen glaubwürdige Hinweise vor, dass HieFo, ein in Delaware ansässiges Unternehmen, von einer Person aus der Volksrepublik China kontrolliert wird. Durch den Erwerb der EMCORE‑Assets könnte nach Einschätzung der Behörden ein Risiko für kritische Technologie‑ und Fertigungsprozesse entstehen.

Rechtliche Grundlage

Der Präsident stützte die Maßnahme auf die Befugnisse des Defense Production Act, Abschnitt 721, sowie auf das International Emergency Economic Powers Act. Diese Gesetze ermöglichen es, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen, wenn andere Rechtsgrundlagen als unzureichend erachtet werden.

Verbot und Rückabwicklung

Die Transaktion ist hiermit untersagt. HieFo und sämtliche verbundene Unternehmen (Affiliates) müssen innerhalb von 180 Kalendertagen sämtliche Rechte an den EMCORE‑Assets veräußern, sofern das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) keine Fristverlängerung gewährt. Die Rückabwicklung umfasst Verträge, Inventar, Sachanlagen, geistiges Eigentum und alle sonstigen Rechte.

Zugriffsbeschränkungen

Bis zum Abschluss der Rückabwicklung darf HieFo keinem Dritten Zugang zu den EMCORE‑Assets, zu nicht‑öffentlichen technischen Informationen oder zu IT‑Systemen gewähren. Das Unternehmen muss innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Anordnung geeignete Kontrollmaßnahmen implementieren, die von CFIUS genehmigt werden.

Berichtspflichten und Audits

HieFo ist verpflichtet, wöchentlich schriftlich gegenüber CFIUS zu bestätigen, dass alle Auflagen eingehalten werden. CFIUS kann jederzeit Audits auf Kosten des Unternehmens anordnen, um die Einhaltung zu überprüfen.

Vorgaben für zukünftige Verkäufe

Ein Verkauf oder Transfer der EMCORE‑Assets an Dritte ist erst zulässig, wenn CFIUS schriftlich über den beabsichtigten Käufer informiert wurde und mindestens 30 Kalendertage seit der Mitteilung vergangen sind, ohne dass ein Einwand erfolgt ist. CFIUS prüft dabei die Staatsbürgerschaft und die Beziehungen des potenziellen Käufers.

Durchsetzung und Sanktionen

Jegliche Umgehungsversuche sind verboten. CFIUS ist befugt, den Zugang zu HieFo‑Einrichtungen zu gewähren, Unterlagen zu inspizieren und Mitarbeiter zu befragen. Verstöße können zu weiteren behördlichen Maßnahmen führen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).