Am 4. September 2026 hat Präsident Donald J. Trump eine Anordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, amerikanischen Landwirten den grenzüberschreitenden Verkauf von Fleisch zu erleichtern, unfaire Praktiken von Fleischverarbeitern zu bekämpfen und die Durchsetzung des Packers‑and‑Stockyards‑Acts zu verstärken.
Zielsetzung der Anordnung
Die Maßnahme soll laut Text des Präsidenten die höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards wahren, überhöhte Preise durch monopolistische Praktiken eindämmen und neue Marktchancen für in den USA aufgezogene Vieh- und Fleischprodukte schaffen.
Stärkung der Durchsetzung des Packers‑and‑Stockyards‑Acts
Der Landwirtschaftsminister wird angewiesen, Untersuchungen zu potenziellen Verstößen gegen das Gesetz zu priorisieren, personelle Ressourcen im USDA‑Agricultural Marketing Service sowie im Office of Inspector General zu erhöhen und eng mit dem Justizministerium zusammenzuarbeiten, um ergänzende Kartellverfahren zu prüfen.
Ausbau des interstate Marktzugangs
Der Minister soll die Teilnahme der Bundesstaaten an den USDA‑Inspektionsprogrammen beschleunigen, technische Hilfen für kleine Fleischverarbeiter anbieten, ein webbasiertes Informationsportal einrichten und überflüssige Berichtspflichten des Food Safety Inspection Service entfernen.
Berichtspflichten an den Präsidenten
Innerhalb von 60 Tagen muss der Minister dem Präsidenten mehrere Berichte vorlegen, die aktuelle Durchsetzungsmaßnahmen, Ressourcenbedarf, Teilnahme der Bundesstaaten an kooperativen Inspektionsprogrammen sowie gesetzliche und handelspolitische Hindernisse für den interstate Handel beleuchten.
Weitere Bestimmungen und Finanzierungsaspekte
Die Anordnung enthält allgemeine Klauseln, die die Befugnisse anderer Behörden nicht beeinträchtigen, die Umsetzung im Rahmen geltender Gesetze sichern und festlegen, dass die Publikationskosten vom Landwirtschaftsministerium getragen werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
Ende der Uebertragung