Ziel der Verordnung
Eine neue Verordnung des Präsidenten von den Vereinigten Staaten erweitert das System der außerbehördlichen Stellen um die Kategorie Schedule Policy/Career. Damit sollen Beamte in vertraulichen, politikbestimmenden und -gestaltenden Positionen leichter wegen Fehlverhaltens oder mangelhafter Leistung entlassen werden können, um die Ausführung der Gesetze zu sichern.
Hintergrund
Laut dem Weißen Haus basiert die Maßnahme auf den früheren Exekutivverordnungen 13957 vom 21. Oktober 2020 und 14171 vom 20. Januar 2025, die erstmals Schedule F im außerbehördlichen Dienst einführten. Die aktuelle Verordnung ergänzt diese Grundlagen, um die Verantwortlichkeit in politisch einflussreichen Stellen zu stärken.
Änderungen der Dienstvorschriften
Die Verordnung ändert mehrere Abschnitte der Civil Service Rules. Beispielsweise wird Regel I dahingehend angepasst, dass Angestellte, deren Position erstmals in Schedule A, B, C, Policy/Career oder G gelistet wird, im außerbehördlichen Dienst verbleiben, aber ihren Wettbewerbsstatus behalten. Weitere Änderungen betreffen Regel III, VI und XI, die unter anderem die Veröffentlichung von Listen der ausgenommenen Stellen und die Behandlung von Probezeiten regeln.
Anpassungen der Exekutivverordnungen
Die bestehenden Exekutivverordnungen werden erweitert, sodass Agenturleiter innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung schriftlich darlegen müssen, welche vertraulichen, politikbestimmenden oder -gestaltenden Positionen in Schedule Policy/Career überführt werden sollen. Zusätzlich wird ein Petitionsverfahren eingeführt, das die Agenturleitung verpflichtet, dem Direktor des Office of Personnel Management (OPM) die entsprechenden Stellen zu empfehlen.
Leistungsprämien
Gemäß Abschnitt 4 der Verordnung erhalten Leitende jeder Behörde die Anweisung, einen gesonderten Bonuspool für Mitarbeiter in Schedule Policy/Career einzurichten. Der OPM-Direktor soll zudem ein Regelungs‑ und Auszeichnungsprogramm schaffen, um herausragende Leistungen in diesen Positionen zu honorieren.
Umsetzungsfristen
Die Agenturleiter haben sieben Tage nach Bekanntmachung Zeit, die betroffenen Stellen zu benennen und die betroffenen Angestellten zu informieren. Der OPM-Direktor muss innerhalb von 60 Tagen überarbeitete Regelungen veröffentlichen, die veraltete Bestimmungen entfernen, die die Umsetzung nicht wesentlich beeinflussen.
Erwartete Folgen
Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Maßnahme die Entfernungsrate von Beamten wegen Fehlverhaltens erhöhen, da bislang nur etwa zwei Fünftel der Vorgesetzten glaubten, schwerwiegende Verstöße wirksam ahnden zu können. Durch die merit‑basierte Besetzung und die klare Trennung von politischen und administrativen Rollen wird laut Präsidentenamt die Effizienz der Bundesverwaltung gestärkt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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