International: Proteste in Tunesien fordern Arbeitsplätze und Würde
Am 17. September haben sich in mehreren tunesischen Provinzen Tausende von Bürgern versammelt, um Arbeitsplätze, Entwicklung und Würde zu fordern – die gleichen Slogans, die 2011 die Revolution auslösten. Die Demonstrationen erstrecken sich von Menzel Bouzaiane im Süden bis nach Kasserine im Zentrum des Landes und zeigen eine wachsende Unzufriedenheit mit unveränderten Versprechen der Regierung.
Auslöser und Verlauf der Mobilisation
Die Proteste begannen nach einer großen Kundgebung in Menzel Bouzaiane, dem Geburtsort der 2011er Revolution. Einen Tag später folgte eine weitere Versammlung unter dem Motto „Arbeit, Freiheit, nationale Würde“, die sich schnell auf benachbarte Provinzen ausbreitete. In Kasserine forderten vor allem arbeitslose Hochschulabsolventen die Umsetzung von Gesetz Nr. 18 aus dem Jahr 2025, das ihre Einstellung in den öffentlichen Dienst vorsieht.
Reaktion der Regierung
Präsident Kais Saied traf am 15. September ein Treffen mit Premierministerin Sarra Zaafrani Zenzri und dem Wirtschaftsminister Samir Abdelhafidh, um das geplante Finanzgesetz für das nächste Jahr zu besprechen. In seiner Erklärung betonte Saied die Notwendigkeit einer regionalen Ausgewogenheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Würde der Bürger im Rahmen eines fünfjährigen Entwicklungsplans.
Stimmen aus der Politik
Wissem Sghayer, Sprecher der Republikanischen Partei, erklärte, dass die soziale Bewegung im Kern eine politische Bewegung sei, die soziale und wirtschaftliche Themen miteinander verknüpfe. Der ehemalige Außenminister und Ennahda‑Führer Rafik Abdessalem verwies darauf, dass die Proteste nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch Wasser‑ und Stromausfälle sowie mangelnde Grundversorgung adressiere.
Analyse von Experten
Ramadhan Ben Omar, Forscher für soziale Bewegungen, wies darauf hin, dass die Proteste der Arbeitslosen täglich an Umfang zunehmen. Er warnte, dass die Behörden entweder mit repressiven Mitteln reagieren oder versuchen könnten, die Proteste durch Rhetorik über Verschwörungen zu diskreditieren.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Wiam Othmani, Aktivist und langjährig arbeitslos, berichtete, dass das friedliche Vorgehen in Menzel Bouzaiane weiter eskaliere, weil Gesetz Nr. 18 seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2025 nicht umgesetzt wurde. Sie betonte, dass die Demonstrationen ohne zentrale Führung auskämen, aber dennoch konsequent friedlich bleiben wollen, bis die Forderungen nach Arbeit und Würde erfüllt sind.
Ausblick
Die zunehmende Vernetzung von sozialen und politischen Forderungen könnte zu einem landesweiten Generalstreik führen, sollte die Regierung die Umsetzung des Gesetzes nicht beschleunigen. Beobachter sehen die aktuelle Lage als kritischen Test für die Stabilität der tunesischen Demokratie.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
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