Russland: Putin und Matwijenko besprechen Finanzverschiebungen und regionale Entwicklungen
Arbeitsmeeting nach dem Rat der Gesetzgeber
Nach einer Ansprache beim Rat der Gesetzgeber traf Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitsmeeting mit der Sprecherin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Im Mittelpunkt standen finanzpolitische Maßnahmen und die Stärkung regionaler Institutionen.
Verschiebung von Kreditrückzahlungen
Der Präsident kündigte an, die Rückzahlung von Krediten bis März zu verschieben, um die Belastung für die Regionen zu verringern. Diese Ankündigung wurde von den anwesenden Parlamentariern mit Applaus aufgenommen.
Unterstützung für das Parlamentarische System
Matwijenko dankte dem Präsidenten für seine kontinuierliche Unterstützung des parlamentarischen Systems und betonte die Bedeutung des Rates der Gesetzgeber als Plattform für den Dialog zwischen Regierung, Parlament und regionalen Gesetzgebern.
Demografische und familienpolitische Initiativen
Im Gespräch wurde auch der Präsidentielle Rat für die Umsetzung der staatlichen demografischen und familienpolitischen Maßnahmen thematisiert. Die erste Sitzung dieses Gremiums habe bereits stattgefunden, und die Vorbereitung einer weiteren Sitzung für den 1. Juni, den Internationalen Kindertag, sei im Gange.
Kaliningrad: Infrastruktur und Gedenktag
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Kaliningrad. Der Präsident bestätigte die Aufnahme des 9. April in den nationalen Kalender als Tag der militärischen Eroberung von Königsberg. Der Sprecher verwies auf die bereits eröffnete Brücke und den Bau einer zweiten großen Brücke, die die Infrastruktur der Region weiter stärken sollen.
Regionale Sicherheit und internationale Lage
Matwijenko betonte die Bedeutung der Sicherheit in Kaliningrad und verwies auf die aktuelle Lage mit NATO und westlichen Akteuren. Sie äußerte das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der Regierung, Bedrohungen abzuwehren.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Kremlin, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 oder vergleichbare staatliche Open-Data-Lizenz. Hinweis: Internationale Berichterstattung aus staatlichen Quellen.
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