Putin und Volodin erörtern Gesetzesinitiativen der Staatsduma

Ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem Sprecher der Staatsduma fand in der Nacht zum 28. Dezember statt. Ziel des Gesprächs war die Rückschau auf die Arbeit der Duma während der Herbstsession und des abgelaufenen Kalenderjahrs.

Verabschiedete Gesetze und eingereichte Initiativen

Der Präsident dankte den Abgeordneten für die Verabschiedung von 588 Gesetzen im Berichtszeitraum. Laut dem Sprecher wurden im Jahr 2025 insgesamt 1 303 legislative Initiativen eingereicht, wobei die Abgeordneten der Duma mehr als 40 % dieser Vorlagen stellten. Ergänzt man die Initiativen von regionalen Abgeordneten und anderen Gesetzgebungsorganen, steigt der Anteil auf über 50 %, und gemeinsam mit den Initiativen des Föderationsrates übersteigt er 70 %.

Parlamentarische Zusammenarbeit und Verfassungsänderungen

Der Präsident betonte, dass die jüngsten Verfassungsänderungen den Bürgern mehr Mitbestimmung bei der Regierungsbildung ermöglichen. Der Sprecher wies darauf hin, dass alle Fraktionen, einschließlich der Oppositionsparteien, bei 70 % der Gesetze einheitlich abgestimmt hätten, um nationale Interessen zu schützen.

Unterstützung für das Militär und soziale Maßnahmen

Im Rahmen der Unterstützung für das Personal der besonderen militärischen Operation und deren Familien wurden seit 2022 154 Gesetze erlassen, davon 30 im Berichtsjahr. Der Sprecher erläuterte, dass die Abgeordneten bis zum Jahreswechsel nicht in den regulären Urlaub gehen, sondern in ihre Wahlkreise reisen, um mit den Wählern in Kontakt zu treten und Hilfsbedarfe zu ermitteln.

Weiterhin wurde von 30 711 Sanktionen berichtet, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden. Die Parlamentarier sehen darin einen Ansporn, die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern.

Der Präsident forderte, dass bei allen Gesetzesentwürfen die Belange von Familien, Mutterschaft und Kindheit berücksichtigt werden. Der Sprecher bestätigte, dass künftig jede Gesetzesvorlage einer Prüfung unterzogen wird, um die Unterstützung von Familien sicherzustellen.

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