Ein Beschluss des Rates legt die Positionen zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) für die Jahre 2028 bis 2034 fest. Dabei stehen die Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Fokus. Ziel ist es, die Vorgaben zu vereinfachen und die Effizienz der Mittelverwendung zu erhöhen.
Hintergrund des Mehrjährigen Finanzrahmens
Der Mehrjährige Finanzrahmen bildet den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union. Er legt jährlich fest, welche Summen den einzelnen Politikbereichen zugewiesen werden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass ein erheblicher Teil des Budgets für Kohäsionspolitik reserviert wird, um strukturschwache Regionen zu unterstützen.
Neue Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Der Rat plant, die Verwaltungsverfahren des EFRE zu straffen. Nach Angaben des Rates sollen Antragsteller kĂĽnftig weniger Dokumente einreichen und die Bearbeitungszeiten verkĂĽrzt werden. Die geplanten Ă„nderungen sollen die ProjektdurchfĂĽhrung beschleunigen und den administrativen Aufwand fĂĽr Mitgliedstaaten reduzieren.
Anpassungen im Europäischen Sozialfonds
Im ESF sollen die Förderkriterien vereinheitlicht werden. Der Rat betont, dass die neuen Vorgaben die Zielgruppen klarer definieren und gleichzeitig mehr Spielraum für nationale Umsetzungsmöglichkeiten lassen. Dadurch soll die Wirksamkeit von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen gesteigert werden.
Ziele der Vereinfachung
Laut Rat soll die Vereinfachung der Regeln die Transparenz erhöhen und die Kontrolle über die Mittelverwendung erleichtern. Durch geringere Bürokratie erhofft man sich, dass mehr Projekte zeitnah umgesetzt werden können.
Reaktionen von Mitgliedstaaten
Einige Mitgliedstaaten begrüßen die geplanten Änderungen als Schritt zu mehr Effizienz. Andere äußern Bedenken, dass zu stark vereinfachte Verfahren die Qualität der Projektbewertung beeinträchtigen könnten. Der Rat wird die Rückmeldungen in den nächsten Verhandlungsrunden berücksichtigen.
Ausblick und nächste Schritte
Der Rat wird seine Positionen in den kommenden Wochen dem Europäischen Parlament vorstellen. Nach Abschluss der Verhandlungen soll der endgültige Text des MFF‑Entwurfs im Herbst verabschiedet werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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