Ein Teilansatz für die nächste mehrjährige Finanzrahmenplanung (MFF) wurde am 16. Juni 2026 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Der Beschluss betrifft die sogenannte NRPP‑Regulierung, die als integraler Baustein des EU‑Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gilt.
Hintergrund der NRPP‑Regulierung
Die NRPP‑Regulierung (Non‑Recurring and Recurrent Payments Programme) soll die Finanzierung von Schlüsselprioritäten der Union vereinfachen und effizienter gestalten. Sie richtet sich an Programme, die sowohl einmalige als auch wiederkehrende Ausgaben umfassen, und soll die bisherige Aufteilung zwischen verschiedenen Finanzierungsinstrumenten reduzieren.
Ziele der neuen Finanzierungsregelung
Nach Angaben des Rates zielt die Regelung darauf ab, Verwaltungsaufwand zu verringern, Transparenz zu erhöhen und die Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. Durch die Zusammenlegung von Zahlungsströmen soll zudem die Haushaltskontrolle gestärkt werden.
Reaktionen der EU‑Institutionen
Die Europäische Kommission hat den Ansatz begrüßt und betont, dass er zu einer schnelleren Mittelbereitstellung für wichtige Initiativen führen könne. Gleichzeitig weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass die Umsetzung einer einheitlichen Regelung sorgfältig überwacht werden müsse, um Fehlallokationen zu vermeiden.
Weiteres Verfahren
Der erreichte Teilansatz wird nun dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Abschluss des Dialogs zwischen Rat und Parlament soll ein endgültiger Beschluss gefasst werden, der dann in Kraft tritt.
Ausblick auf die Haushaltsperiode 2028‑2034
Die geplante Regelung ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das die EU‑Finanzierung bis 2034 modernisieren soll. Experten schätzen, dass die neue Struktur langfristig zu einer besseren Nutzung von Haushaltsmitteln und zu einer erhöhten Wirkung von Förderprogrammen führen könnte.
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