Am 30. September 2026 hat der Rat der Europäischen Union eine neue Verhandlungsposition beschlossen, die darauf abzielt, die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln zu vereinfachen und zu straffen.
Hintergrund der Verhandlungsposition
Der Rat reagierte auf langjährige Forderungen von Unternehmen und Aufsichtsbehörden, die Komplexität bestehender Regelungen als Hemmnis für Innovation und Marktzugang bezeichneten. In den letzten Jahren seien zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der Rechtsvorschriften eingereicht worden.
Ziele der Vereinfachung
Laut den Verhandlungsunterlagen soll die neue Position die Anzahl der erforderlichen Nachweise reduzieren, administrative Abläufe beschleunigen und die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
Erwartete Auswirkungen auf Unternehmen
Vertreter der Lebensmittelindustrie erwarten, dass geringere Bürokratiekosten und schnellere Marktzulassungen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Gleichzeitig betonen Aufsichtsbehörden, dass die Sicherheit der Verbraucher nicht gefährdet werden dürfe.
Reaktionen der Mitgliedstaaten
Einige Mitgliedstaaten haben die Initiative begrüßt und angekündigt, die Umsetzung in nationales Recht zu integrieren. Andere äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Lücken in den Kontrollen und fordern zusätzliche Prüfungen.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Der Rat wird die Position in den kommenden Wochen den Europäischen Kommissionen und dem Europäischen Parlament vorlegen, um die Verhandlungen zu vertiefen und einen konsensfähigen Rechtsrahmen zu erarbeiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.
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