Regierungen verurteilen israelische Bauausschreibung für Siedlungsprojekt E1

Deutschland: Regierungen verurteilen israelische Bauausschreibung für Siedlungsprojekt E1

Gemeinsame Verurteilung

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Kanadas und Norwegens die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, Bauausschreibungen für das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu veröffentlichen. Sie bezeichnen die Maßnahme als inakzeptabel und fordern ein sofortiges Zurückziehen der Pläne.

Rechtliche Bewertung

Die Unterzeichner verweisen auf das Völkerrecht, das israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal einstuft. Sie zitieren die Position des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die diese Rechtsauffassung bekräftigt habe.

Sicherheitslage im Westjordanland

Gleichzeitig wird auf die angespannte Lage im Westjordanland hingewiesen, die durch zunehmende Gewaltakte von Siedlern gegen Zivilisten und durch schwere wirtschaftliche Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung gekennzeichnet ist.

Beteiligte Staaten

Die Erklärung wurde von den Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Kanadas und Norwegens gemeinsam abgegeben. Jeder Unterzeichner betont die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion.

Forderungen an Israel

Die Regierungen fordern die israelische Regierung auf, die geplanten Bauvorhaben sofort abzubrechen und jegliche weitere Expansion von Siedlungen im Westjordanland zu beenden, um den Friedensprozess nicht weiter zu gefährden.

Ausblick auf den Friedensprozess

Die Unterzeichner warnen, dass das E1‑Projekt die territoriale Kontinuität der palästinensischen Gebiete gefährde und damit die Aussicht auf eine Zwei‑Staaten‑Lösung weiter schwäche. Sie betonen, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch die Einhaltung des Völkerrechts und den Verzicht auf weitere Siedlungsexpansion erreicht werden könne.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).