Regierungsbefragung 2026: Innen- und Landwirtschaftsministerium präsentieren Bilanz und Vorhaben

Deutschland: Regierungsbefragung 2026 – Bilanz von Innen- und Landwirtschaftsministerium

In der Regierungsbefragung des Bundestages am 10. Juni 2026 stellten der Bundesinnenminister und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ihre wichtigsten Errungenschaften und zukünftigen Vorhaben vor. Der Innenminister betonte die Schaffung einer neuen Ordnung in der Migrationspolitik, den Fokus auf Sicherheitspolitik und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Der Landwirtschaftsminister hob die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Agrarbetrieben sowie Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung hervor.

Migrations- und Sicherheitspolitik

Der Innenminister erklärte, dass aus der bisherigen Migrationswelle eine „Migrationswende“ resultiere und ein neues Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz gefördert worden sei. Das geplante Bundespolizeigesetz soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bevölkerungsschutzes sieht der Minister einen Pakt mit einem Finanzvolumen von zehn Milliarden Euro bis 2029 vor, ergänzt durch drei Milliarden Euro für ein Bauprogramm des Technischen Hilfswerks zur Erneuerung von THW‑Immobilien.

Landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

Der Landwirtschaftsminister berichtete, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe durch die vollständige Rückerstattung von Agrardiesel gestärkt worden sei. Zudem wurde ein 200‑Millionen‑Euro‑Liquiditäts­hilfeprogramm für Akutkrisen eingerichtet und eine neue Agrarexportstrategie entwickelt, um internationale Märkte zu erschließen. Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wurden ebenfalls genannt.

Bürokratieabbau und Heimatstrategie

Im Ministerium sei eine Stabsstelle für den Bürokratieabbau eingerichtet worden, um das Entstehen neuer Regelungs‑„Monster“ zu verhindern, etwa im Zusammenhang mit der EU‑Entwaldungsverordnung. Aktuell arbeite man an einem „Bürokratie‑Rückbaupaket 2026“, das verschiedene Entlastungsmaßnahmen bündeln soll. In den kommenden Tagen werde zudem eine „Heimatstrategie“ vorgestellt, und das Düngerecht solle praxistauglich und möglichst bürokratiearm neu geordnet werden.

Ausbau des Bevölkerungsschutzes

Der Innenminister kündigte an, dass mehr als tausend neue Fahrzeuge für Rettungsdienste angeschafft werden sollen. Ein einheitliches Ausbildungsmanagement und ein modernes, digital verfügbares Warnsystem sollen die Einsatzbereitschaft erhöhen und den Weg zu Schutzräumen erleichtern.

EU‑Asylsystem und Schutzstatus

Auf Fragen zum EU‑Aufenthaltsrecht verwies der Innenminister darauf, dass neue Rechtsgrundlagen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geschaffen worden seien. Drei Gruppen von Asylbewerbern – Straftäter, Personen ohne Perspektive und integrierte Personen mit Perspektive – würden derzeit überprüft, um festzustellen, wer ausreisepflichtig ist.

Trinkwasserqualität und Energy‑Drinks

Der Landwirtschaftsminister erläuterte, dass in Niederbayern erhöhte Nitratwerte gemessen wurden und dass rechtliche Klarheit geschaffen werden müsse, um die Trinkwasserqualität zu sichern. Auf die Frage nach einem Verbot von Energy‑Drinks für Kinder und Jugendliche verwies er auf eine Studie, die keinen gesundheitlichen Schaden bei übermäßigem Konsum nachweise; ein Verbot stehe nicht zur Diskussion.

Gebührenordnung für Tierärzte

Im Gespräch über die Gebührenordnung für Tierärzte wurde festgestellt, dass die Kosten derzeit auf einem „enorm hohen Level“ seien. Eine Evaluierung soll Ende 2026 abgeschlossen werden. Die Möglichkeit einer Mehrwertsteuer‑Senkung für Tierarztkosten wurde von der Finanzministerin nicht ausgeschlossen.

Fortlaufender Bürokratieabbau

Ein Abgeordneter betonte, dass die Stabsstelle des Innenministeriums intensiv mit der Europäischen Kommission zusammenarbeite, um bürokratische Hürden zu reduzieren, etwa durch die Reduktion der Meldungen zum Antibiotika‑Einsatz in der Landwirtschaft auf einmal jährlich. Ein jährliches Bürokratieabbaugesetz wurde als wünschenswert bezeichnet.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).