Deutschland: Regierungsbefragung zur Forschung, Digitalisierung und Innovation
Forschungsstärke und Nobelpreise
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2026, betonte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU), dass die jüngsten Nobelpreise für deutsche Forschende die Leistungsfähigkeit der nationalen Forschungslandschaft bestätigten. In der Befragung wurde zudem die Auszeichnung neuer Exzellenz‑Universitäten genannt, darunter die Universität Köln sowie die Exzellenz‑Verbünde Rhein‑Main und Ruhr.
Fokus auf Frauengesundheit
Die Ministerin verwies darauf, dass ihr Ministerium ein eigenes Referat für Frauengesundheit eingerichtet habe, um die Belange von Frauen und ihre Symptome stärker zu berücksichtigen.
Quantum‑Computing‑Wettbewerb
Im Rahmen der High‑Tech‑Agenda kündigte Bär die Quantum Computing Competition an, an der sechs Konsortien teilnehmen und für die ein Fördervolumen von 640 Millionen Euro bereitgestellt wurde. Ziel sei die Entwicklung sicherer, vertrauenswürdiger und nachhaltiger Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (CDU) sprach über die Zielsetzung, das Leben der Menschen schneller, einfacher und digitaler zu gestalten. Er nannte drei Fortschrittsfelder, verwies auf 10,6 Milliarden Euro Entlastung durch Staatsmodernisierung und berichtete von beschleunigten Infrastrukturverfahren sowie einer Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Weiterhin seien bereits 66 Millionen Menschen in der Lage, sich online an‑ und umzumelden.
Raumfahrt‑ und Forschungsdatengesetze
Auf Nachfrage des AfD‑Abgeordneten Andreas Mayer erklärte Bär, dass bei der EU‑Initiative „New Space Act“ auf eine Überregulierung geachtet werde und man im Austausch mit anderen Mitgliedstaaten bürokratische Überforderungen vermeide. Zum geplanten Forschungsdatengesetz sagte sie, dass sich die zweite Ressortabstimmung befinde und Daten künftig rechtssicher sowie für private Forschung nutzbar gemacht werden sollen.
Biontech‑Standortschließungen und Innovationsfreiheit
Die Linke kritisierte geplante Schließungen bei Biontech, das 375 Millionen Euro Forschungsförderung erhalten habe. Bär wies auf die generierten Steuereinnahmen hin und betonte, dass Deutschland durch freie Marktwirtschaft die besten Standortbedingungen biete. Sie kündigte ein Innovationsfreiheitsgesetz und eine Innovationsfreiheitsoffensive an, um Entlastungen schneller umzusetzen.
KI‑Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Abgeordnete Ayse Asar (Grüne) fragte nach den Perspektiven für Studienabsolventen nach dem Auslaufen des Programms „KI in der Hochschulbildung“. Bär erklärte, dass das Programm eingestellt worden sei und betonte die Unsicherheit hinsichtlich zukünftiger Bund‑Länder‑Vereinbarungen. Wildberger ergänzte, dass KI sowohl Chancen für Wachstum als auch Herausforderungen für den Arbeitsmarkt biete und Unternehmen, die KI einsetzen, tendenziell mehr Beschäftigte einstelle.
Social‑Media‑Strategie und digitale Angriffe
Auf die Frage nach einer europäischen Alternative zu US‑Plattformen verwies Wildberger darauf, dass Nutzer künftig die Wahl haben, europäische Plattformen zu nutzen. Er betonte zudem die Notwendigkeit, digitale Angriffe durch Bot‑Maschinen zu bekämpfen, und nannte internationale Partnerschaften als Schlüssel zur schnellen Implementierung erprobter Methoden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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