Der exilrussische Politikwissenschaftler Ekaterina Schulmann erklärt in einem Vorab‑Interview für die Wochenzeitung „Das Parlament“, die am 20. Dezember 2025 erscheint, dass die Abgeordneten der Staatsduma ihre legislativen Befugnisse freiwillig an die Exekutive abgegeben haben.

Verfassungsrahmen und Machtverteilung

Nach Angaben von Schulmann ist die russische Verfassung von 1993 strukturell zugunsten der präsidentiellen Macht ausgerichtet. Der Präsident kann Richter, die Regierung und weitere Schlüsselpositionen bestimmen, während das Parlament lediglich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung aussprechen kann.

Gesetzesproduktion im Kriegsjahr

Im ersten Jahr des Angriffs auf die Ukraine verabschiedete die Duma nach Angaben des Politikwissenschaftlers 653 Gesetze, darunter 139 im Jahr 2022, die ausdrücklich die sogenannte militärische Spezialoperation unterstützen.

Einfluss der Sicherheitsbehörden

Schulmann betont, dass die zentrale Gesetzgebung zunehmend von den Sicherheitsbehörden – dem Inlandsgeheimdienst FSB, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium – dominiert wird. Diese Behörden stellen die meisten Gesetzesinitiativen, die der Kriegsführung dienen.

Risiken für Abgeordnete

Abgeordnete sehen sich laut Schulmann wachsendem Druck ausgesetzt: strafrechtliche Verfolgung, Einfrieren von Vermögen und internationale Sanktionen werden als mögliche Konsequenzen genannt. Das Mandat sei nicht mehr schützend, sondern mit zusätzlichen Risiken behaftet.

Ausblick auf kommende Wahlen

Für die Parlamentswahl 2026 prognostiziert Schulmann einen Rückgang an Kandidaten, da das Mandat zunehmend als Risiko wahrgenommen wird. Die Möglichkeit, dass die Duma in Zukunft wieder eigenständiger agiert, bleibt laut seiner Einschätzung unklar.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).