Samoa prüft neues Medienprotokoll mit Hintergrundchecks und Fragegenehmigungen

International: Samoa prüft neues Medienprotokoll

Ein von der Regierung Samoas vorgesehener Entwurf für ein „Government Media Protocol“ sieht vor, dass Journalistinnen und Journalisten einer Hintergrundprüfung ihrer politischen Zugehörigkeit unterzogen werden und dass Fragen für Pressekonferenzen mindestens 24 Stunden im Voraus eingereicht und von einer Behörde genehmigt werden müssen. Der 19‑seitige Entwurf wurde Anfang Dezember an die Öffentlichkeit geleakt.

Entwurf des Protokolls

Der vorliegende Leitfaden verlangt, dass jede Frage, die während einer wöchentlichen Pressekonferenz gestellt werden soll, vorab eingereicht wird. Zudem soll die Regierung das Recht behalten, Kopien von Interviews zu archivieren, um mögliche Ungenauigkeiten zu korrigieren.

Reaktionen der lokalen Medien

Die Tageszeitung Samoa Observer, das einzige tägliche Printmedium des Landes, äußerte in einem Leitartikel Bedenken, dass die Regelungen die Medienfreiheit und demokratische Prinzipien untergraben könnten. Die Zeitung kritisierte die geplanten Maßnahmen als potenzielle Einschränkung der Transparenz.

Stellungnahme der Regierung

Vertreter des Government Press Secretariat wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass das Protokoll dazu dienen solle, die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit zu verbessern. Laut der Behörde sei die Möglichkeit, exklusive Interviews mit dem Premierminister und den Ministern zu führen, weiterhin gegeben.

Bedenken von Journalisten

Der Journalistenverband Samoa (JAWS) äußerte in einem Interview mit RNZ News Bedenken gegenüber den geplanten Hintergrundprüfungen. Galumalemana Autagavaia Tipi, ein Mitglied von JAWS, erklärte: „Viele Journalist sind besorgt, dass die Regierung ihre politischen Hintergründe prüfen will. Das ist nicht Aufgabe der Regierung.“

Internationale Reaktionen

Der internationale Journalistenverband International Federation of Journalists warnte, dass die aktuelle Fassung des Protokolls die unabhängige Berichterstattung erheblich einschränken könnte und ein Risiko für die Pressefreiheit darstelle.

Weiteres Vorgehen

Laut dem Entwurf sollen Medienorganisationen, darunter JAWS, vor der endgültigen Verabschiedung des Protokolls konsultiert werden. Derzeit ist unklar, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Bestimmungen angepasst werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.