Senatskomitee prüft KOSA – Bedenken wegen Datenschutz und Meinungsfreiheit

USA: Senatskomitee prüft KOSA – Bedenken wegen Datenschutz und Meinungsfreiheit

Gesetzesvorlage und Kernpunkte

Der US‑Senat, genauer das Senate Commerce Committee, prüft erneut den Kids Online Safety Act (KOSA). Laut der Electronic Frontier Foundation (EFF) soll das Gesetz Unternehmen verpflichten, ein „Duty of Care“ zu übernehmen und Altersverifikations‑ bzw. -schätzsysteme einzusetzen, um Minderjährige vor als schädlich eingestuften Inhalten zu schützen.

Datenschutzrisiken durch Altersverifikation

Die EFF weist darauf hin, dass die Umsetzung von KOSA Unternehmen zwingt, sensible persönliche Daten zu erheben – etwa Regierungs‑IDs, biometrische Analysen oder Finanzinformationen. Solche Datenbestände erhöhen das Risiko von Datenlecks, Missbrauch oder behördlichen Anfragen, was nach Ansicht der EFF die allgemeine Online‑Privatsphäre aller Nutzer gefährdet.

Auswirkungen auf Meinungsfreiheit

Laut EFF kann die Verpflichtung zur Altersverifikation dazu führen, dass Plattformen Nutzeridentitäten prüfen, bevor sie Inhalte lesen, schreiben oder teilen dürfen. Damit würden gesetzlich geschützte Redefreiheit und der Zugang zu Informationen eingeschränkt, weil Unternehmen aus Angst vor Haftung Inhalte vorab blockieren könnten.

Haftungsregelungen und Plattformverhalten

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen für Inhalte, die angeblich zu Angstzuständen, Essstörungen oder Suchtverhalten führen, haftbar gemacht werden können. Die EFF erklärt, dass solche Haftungsbestimmungen Plattformen dazu veranlassen könnten, ganze Foren zu schließen oder Diskussionen zu Themen wie Suchtprävention zu entfernen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Weiterer legislativer Kontext

Zusätzlich zu KOSA werden im selben Gesetzespaket der SCREEN Act, der CHATBOT Act und der Youth AI Privacy Act diskutiert. Die EFF betont, dass diese Vorhaben gemeinsam ein umfassendes System zur Altersverifikation und Überwachung etablieren würden, das über die reine Jugendschutzfunktion hinausgeht.

EFFs Stellungnahme und Handlungsempfehlung

Die Electronic Frontier Foundation fordert den Senat auf, KOSA sowie die begleitenden Gesetze abzulehnen und stattdessen ein umfassendes Datenschutzgesetz zu erarbeiten, das die Privatsphäre aller Internetnutzer schützt, ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.