SPD‑Abgeordneter Abdi warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland: SPD‑Abgeordneter Abdi warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Kernbotschaft

Der SPD‑Abgeordnete Sanae Abdi hat in einem Vorab‑Interview für die Wochenzeitung „Das Parlament“ vor geplanten Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gewarnt. Er betonte, dass Einsparungen heute höhere Kosten nach sich ziehen könnten, wenn mehr Menschen aufgrund von Fluchtbewegungen oder fortschreitender Klimakatastrophe auf Hilfe angewiesen sind.

Hintergrund der Abgeordneten

Abdi, in Marokko geboren, war vor seinem Einzug in den Bundestag bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätig und leitete ein Projekt für nachhaltige Textillieferketten. Diese Erfahrung habe ihn dazu bewogen, sich im Parlament verstärkt für Entwicklungspolitik einzusetzen.

Politische Argumente

Nach Angaben des Abgeordneten dient die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausschließlich karitativen Zwecken, sondern stärkt zugleich deutsche Interessen: stabile Handelsbeziehungen, Exportchancen und die Vermeidung von Migrationsdruck. Er verwies darauf, dass Deutschland als Industrienation Verantwortung für globale Auswirkungen seiner Produktion trage.

Umfrageergebnisse und öffentliche Wahrnehmung

Eine Befragung des Deutschen Evaluierungsinstituts für Entwicklungszusammenarbeit zeigte, dass 2025 nur noch 52 % der Befragten eine gleichbleibende oder höhere Finanzierung befürworteten, gegenüber 68 % im Jahr 2022. Viele Befragte überschätzten den Anteil der EZ‑Ausgaben am Bundeshaushalt (12‑20 % statt tatsächlicher 2 %) und nannten falsche Informationen aus rechten Netzwerken als Ursache.

Erreichte Erfolge und aktuelle Risiken

Abdi nannte konkrete Beispiele: In Marokko werden erneuerbare Energien ausgebaut, unterstützt durch deutsche Solarprojekte, und im Gesundheitssektor wurden Krankheiten wie HIV/Aids stark zurückgedrängt. Gleichzeitig gefährden Einsparungen und der Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit die Nachhaltigkeit dieser Fortschritte.

Parteiinterne Vorschläge zur Haushaltsentlastung

Die SPD habe einen Vorschlag eingebracht, für EZ‑Mittel, die für die Ukraine bereitgestellt werden, eine Bereichsausnahme zu gewähren, sodass Kredite ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse aufgenommen werden können. Langfristig fordere der Abgeordnete strukturelle Reformen des BMZ.

Reformkonzept und Ausblick

SPD‑Entwicklungsminister Reem Alabali Radovan habe ein Reformkonzept vorgestellt, das ab Sommer 2027 umgesetzt werden soll. Ziel sei weniger Bürokratie, eine stärkere strategische Ausrichtung und die Priorisierung der Hungerbekämpfung. Abdi unterstütze diese Ziele, warne jedoch, dass Reformen nicht als Vorwand für weitere Kürzungen dienen dürfen.

Forderungen für die Zukunft

Der Abgeordnete fordert eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern, mehr lokale Verantwortung, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Außen‑, Sicherheits‑ und Wirtschaftspolitik sowie finanzpolitische Instrumente, die Unternehmen stärker in die EZ einbinden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).