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Frauke Heiligenstadt, Finanzpolitiker der SPD‑Bundestagsfraktion, hat in einem Interview für die Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 10. Oktober 2026 erscheint, die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung verteidigt. Er betonte, dass der Gesetzentwurf vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten solle, weil der haushaltspolitische Spielraum begrenzt sei.
Schwerpunkte der Reform
Der Gesetzentwurf konzentriere sich laut Heiligenstadt bewusst auf die Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern solle demnach jährlich 600 Euro mehr zur Verfügung haben. Ziel sei es, das Entlastungsvolumen dort zu konzentrieren, wo es am stärksten wirke.
Finanzielle Größen
Heiligenstadt nannte ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre, wobei im ersten Jahr etwa vier Komma fünf Milliarden Euro an die Steuerpflichtigen fließen sollen. Die Reform solle vor allem Steuerpflichtige mit einem Einkommen unter 70 000 Euro erreichen.
Gegenfinanzierung durch Reichensteuer
Zur Finanzierung der Entlastungen soll die sogenannte Reichensteuer auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro gelten. Heiligenstadt betonte, dass die Steuer nur bei hohen Gewinnen anfallen und nicht für typische mittelständische Betriebe relevant sei.
Änderungen bei Minijobs
Der einheitliche Pauschsteuersatz für Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Die Steuer wird von den Arbeitgebern getragen, nicht von den Beschäftigten. Heiligenstadt erklärte, dass die Maßnahme Fehlanreize abbauen und die soziale Absicherung von Minijob‑Beschäftigten stärken solle.
Reduzierung der Handwerkerabzugsfähigkeit
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, der Höchstbetrag von 1 200 Euro auf 900 Euro. Heiligenstadt verwies darauf, dass die bisherige Regelung keinen signifikanten Einfluss auf die Schwarzarbeit habe und dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug geplant seien.
Kooperation im Finanzausschuss
Heiligenstadt betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Finanzpolitikern der Union und der SPD im Finanzausschuss. Trotz politischem Druck sei man zuversichtlich, ein Gesetz zur Einkommensteuerreform zu verabschieden, das sowohl die Kaufkraft stärkt als auch die Binnennachfrage ankurbelt.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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