Der Staat hat auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion zum Urteil des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sowie gegen Jan Böhmermann und das ZDF, geantwortet.
Hintergrund
Im Hintergrund hatte das ZDF am 18. Januar 2022 in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ einen Beitrag von Jan Böhmermann ausgestrahlt, in dem dem damaligen Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, mangelnde Distanz zu russischen Geheimdiensten unterstellt wurde.
Nach dem Vorfall wurde Schönbohm zunächst freigestellt, zum 1. Januar 2023 aus seinem Amt entfernt und an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt.
Gerichtsurteil
Das Oberlandesgericht München urteilte am 16. Juni 2026 (Az. 18 U 217/26), dass die im Beitrag suggerierten „bewussten Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten“ eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellten und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Schönbohm verletzten.
Regierungsreaktion
Der Staat betont, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten der Bundesverwaltung ebenso ernst genommen werde wie die Notwendigkeit, bei Hinweisen auf mögliche Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Bundesbehörden unverzüglich zu handeln.
Weiterhin halte der Staat an einer klaren Unterscheidung zwischen medialen Behauptungen, deren faktischer Überprüfung und einer unabhängigen dienstrechtlichen Bewertung fest.
Ausblick
Die Bundesregierung plant, aus dem Verfahren Leitlinien für den künftigen Umgang mit medienseitigen Vorwürfen gegen Inhaber von Spitzenämtern in der Bundesverwaltung abzuleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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