Antrag und Kernforderungen

Ein Gesetzentwurf, der am 15. Januar 2026 im Bundestag eingebracht wurde, fordert die Bundesregierung, die Sicherheitsanforderungen für Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Gesundheitsinfrastrukturen zu überprüfen und anzupassen. Der Gesetzentwurf sieht zudem den Ausbau physischer Schutzmaßnahmen gegen Sabotageakte sowie digitaler Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe vor und verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen, regelmäßig Risiko‑ und Resistenzanalysen durchzuführen.

Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen

Die beantragten Maßnahmen umfassen die Einführung einheitlicher Mindeststandards für die Notstromversorgung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Leitstellen und Wasserwerken. Zusätzlich soll der Ausbau dezentraler Notstromkapazitäten und Inselnetze gefördert werden, während Notfallpläne für längerfristige Stromausfälle regelmäßig überprüft und geübt werden sollen.

Finanzierung und Personal

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Katastrophenschutzstrukturen finanziell und personell zu stärken. Die finanzielle Ausstattung des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe des Bundes soll dauerhaft erhöht werden, um eine bessere Vorbereitung auf großflächige und langanhaltende Krisen zu ermöglichen.

Technische Modernisierung

Weiterhin wird gefordert, die technische Ausstattung von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk zu modernisieren. Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von ehrenamtlichen Einsatzkräften sollen ausgebaut werden, um die Einsatzbereitschaft zu sichern.

Dezentrale Notfallreserven

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau dezentraler Notfallreserven für Trinkwasser, Medikamente, Lebensmittel, Energie und Notstrom. Ziel ist es, die strategische Notfallvorsorge durch ein stärkeres dezentrales Netzwerk zu verbessern.

Begründung des Antrags

Die Abgeordneten begründen den Gesetzentwurf mit dem Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026, der nach ihrer Aussage die unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf schwere Krisenlagen offengelegt habe. Sie verweisen auf einen mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf kritische Energieinfrastruktur, der zu weitreichenden Versorgungsstörungen geführt habe, und kritisieren das bisherige Versagen staatlicher Vorsorge‑ und Schutzmechanismen.

Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf steht erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und wird in den kommenden Sitzungen weiter diskutiert.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).