Deutschland: Steuerliche Entlastung für Kraftstoff beschlossen
Steuerliche Entlastung für Kraftstoff
Der Gesetzgeber hat am Freitagmorgen den Gesetzentwurf zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Die Steuer soll vom 1. Mai bis zum 30. Juni um insgesamt 17 Cent pro Liter sinken. In der namentlichen Abstimmung stimmten 451 Abgeordnete für den Entwurf, 134 stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich.
Bundesrat bestätigt
Im Anschluss an die Bundestagsentscheidung hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Weg für die Entlastung der Fahrer von Verbrennerfahrzeugen freigemacht und damit die Maßnahme ebenfalls bestätigt.
Stimmen aus der CSU
Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann kritisierte in einem Interview, dass Tankstellenbetreiber die Preise nicht bereits zum 1. Mai senken könnten, obwohl die Steuersenkung greife. Sie forderte das Kartellamt auf, zeitnah Vorschläge zu Marktinterventionen zu unterbreiten und bei überhöhten Gewinnen Bußgelder zu verhängen.
Stimmen aus der Linken
Die Linke-Politikerin Lisa Schubert begrüßte den Tankrabatt als Unterstützung für Verbraucher, betonte jedoch, dass alle von der Krise betroffenen Menschen berücksichtigt werden müssen. Sie forderte zudem eine Senkung des Deutschlandtickets auf neun Euro, die direkte Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro ohne Anrechnung auf Sozialleistungen und äußerte Skepsis gegenüber einer geplanten Übergewinnsteuer.
Weitere politische Debatten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Kerosin‑Knappheit, worauf Bundeskanzler Friedrich Merz die aktuelle Marktlage als angespannt, aber gesichert bezeichnete. Parallel dazu diskutierten Abgeordnete über die Einführung einer „Nur‑Ja‑heißt‑Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sowie über Änderungen im Vergaberecht, die öffentliche Investitionen beschleunigen und kleinen Unternehmen sowie Start‑ups mehr Zugang ermöglichen sollen.
Ausblick
Die befristete Steuersenkung soll bis Ende Juni gelten; danach wird geprüft, ob eine Verlängerung oder Anpassung notwendig ist. Weitere Gesetzesinitiativen, darunter Reformen im Sozialversicherungsbereich und neue Schutzmechanismen in Sachsen‑Anhalt, befinden sich in den jeweiligen Ausschüssen. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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