Am 25. Juni 2026 haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mehrere Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, die eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zum Ziel haben und gleichzeitig Lücken im Immobiliensteuersystem schließen sollen.
Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen
Die Grünen stellten fünf Anträge an den federführenden Finanzausschuss, darunter ein Gesetzentwurf zum Abschaffung der zehnjährigen Haltefrist bei Immobilienverkäufen (21/6637) sowie Reformvorschläge zur Schließung von Steuergerechtigkeitslücken bei Share‑Deals (21/6646) und bei Erbschaft‑ und Schenkungsteuer ab 26 Millionen Euro (21/6647). Zusätzlich forderten sie die Anhebung des Grundfreibetrags um 500 Euro, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.500 Euro und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte (21/6644).
Antrag der Linken
Die Linke reichte einen Gesetzentwurf ein, der die Senkung von Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, die gerechte Besteuerung von Spitzen‑ und Kapitaleinkommen sowie eine Reform des Ehegattensplittings vorsieht (21/6645). Ziel sei, die Belastung der unteren Einkommensgruppen zu reduzieren und gleichzeitig die Steuerlast der obersten zehn Prozent, die 60 % des Einkommensteueraufkommens tragen, zu erhöhen.
Reaktionen der Union
Fritz Güntzler (CDU/CSU) bestätigte, dass die Regierungskoalition ebenfalls eine Einkommensteuerreform plane, die zum 1. Januar 2027 untere und mittlere Einkommensgruppen entlaste. Er betonte, dass eine reine Umverteilung nicht gleichbedeutend mit einer Steuerreform sei und verwies auf die Bedeutung der Haushaltslage und der Kommunenfinanzen.
Position der AfD
Kay Gottschalk (AfD) kritisierte die aktuelle Steuer‑ und Abgabenbelastung von 49,3 % und bezeichnete sie als „moderne Sklaverei“. Er machte die Union und die SPD für die hohe Belastung verantwortlich und verwies auf die vergleichsweise niedrige Vermögensposition Deutschlands in der EU.
Stellungnahme der SPD
Parsa Marvi (SPD) erklärte, dass die Koalition nach Abschluss der Rentenvereinbarung auch eine Einkommensteuerreform vorantreibe. Er betonte, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert werde und forderte, dass 95 % der Steuerzahler, die auf Erwerbseinkommen angewiesen sind, entlastet werden sollen.
Finanzielle Auswirkungen
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Immobilien‑Haltefrist rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Die Finanzierung der Krankenkassenbeitragssenkung soll durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt erfolgen.
Ausblick
Alle beteiligten Fraktionen betonten, dass die eingereichten Anträge nun im Finanzausschuss weiter geprüft werden. Die Diskussionen über konkrete Ausgestaltung und Finanzierungsmodelle sollen in den kommenden Sitzungen fortgeführt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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