Deutschland: Strompreiskompensation und EU-ETS – Kleine Anfrage der AfD
Hintergrund der Anfrage
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der die zukĂĽnftige Ausgestaltung der staatlichen Strompreiskompensation fĂĽr energieintensive Unternehmen thematisiert wird.
EU-Emissionshandelssystem und geplante Erweiterungen
Die Anfrage verweist darauf, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU‑ETS) auf neue Sektoren, insbesondere die Kunststofferzeugung und die Herstellung von Basischemikalien, ausgeweitet werden soll.
Regelungen für Gebäude‑ und Verkehrssektor ab 2028
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass für den Gebäude‑ und den Verkehrssektor ab dem Jahr 2028 strengere Emissionsvorgaben vorgesehen sind.
Position der Bundesregierung im EU‑ETS‑Review
Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, wie sich die Bundesregierung im bevorstehenden Review‑Prozess des EU‑ETS hinsichtlich der Verwendung der ETS‑Einnahmen positioniert.
ZukĂĽnftige Ausgestaltung der Strompreiskompensation
Zusätzlich soll die Bundesregierung erläutern, wie die nationale Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation künftig gestaltet werden soll, um Wettbewerbsnachteile für energieintensive Unternehmen zu vermeiden.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung wird gebeten, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und damit die parlamentarische Kontrolle über die geplanten Maßnahmen zu ermöglichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung