Hintergrund der DAkkS
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erhielt am 29. Juli 2026 per Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen detaillierte Fragen zur Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS GmbH). Die DAkkS ist die einzige nationale Akkreditierungsbehörde in Deutschland und prüft Labore, Inspektionsstellen, Zertifizierungsstellen, Biobanken sowie Validierungs- und Verifizierungsstellen nach internationalen Normen.
Vorwürfe der Fraktion
Nach Angaben der Fraktion bestehen bei der DAkkS strukturelle Defizite in den Bereichen Finanzierung, Aufsicht, Gesellschaftersteuerung und strategische Ausrichtung. Zusätzlich werden personelle Brüche in der Geschäftsführung sowie eine Destabilisierung der Gesellschafterstruktur genannt.
Gestellte Fragen
Die Parlamentarier fordern von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob Hinweise auf eine sich verschärfende Liquiditätssituation der DAkkS vorliegen und ob das BMWE bis Mitte 2026 keine Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der DAkkS eingeleitet habe. Weiterhin wird erfragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der aktuellen Lage für die Leistungsfähigkeit der Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen in Deutschland zieht.
Bedeutung für regulatorische Rahmen
Die Abgeordneten beziehen die aktuelle Situation der DAkkS auf die Umsetzung der KI‑Verordnung, des Cyber Resilience Act und der Maschinenverordnung. Sie prüfen, inwiefern mögliche Schwächen der Akkreditierungsbehörde die Einhaltung dieser europäischen Rechtsakte beeinträchtigen könnten.
Ausblick
Die Antworten des BMWE könnten Aufschluss darüber geben, ob künftig finanzielle oder strukturelle Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der DAkkS geplant sind. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im parlamentarischen Verfahren weiter diskutiert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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