Ein Ministerium hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion am 8. Juni 2026 bestätigt, dass die geplante Erhöhung der Tabaksteuer nicht dazu verwendet wird, die Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer auszugleichen.
Antwort auf Kleine Anfrage
Die Bundesregierung beantwortete die Anfrage mit dem Verweis auf die Dokumente 21/6150 und 21/5853, in denen die steuerpolitischen Zielsetzungen dargelegt werden. Dabei wurde ausdrücklich klargestellt, dass keine Verknüpfung zwischen den beiden Steuerinstrumenten beabsichtigt ist.
Höhe der Tabaksteuereinnahmen
Nach Angaben des Ministeriums beliefen sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer im Jahr 2025 auf 17,63 Milliarden Euro. Diese Zahl dient als Ausgangsbasis für die geplante Erhöhung, die unabhängig von anderen fiskalischen Maßnahmen erfolgen soll.
Energiesteuerliche Hintergründe
Die temporäre Senkung der Energiesteuer, die im Rahmen einer Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, führt zu erwarteten Mindereinnahmen. Die Bundesregierung betont jedoch, dass diese Einnahmeausfälle nicht durch die Tabaksteuer kompensiert werden sollen.
Steuerpolitische Zielsetzungen
Die Erhöhung der Tabaksteuer verfolgt primär gesundheitspolitische Ziele, indem sie den Konsum von Tabakerzeugnissen verteuern soll. Gleichzeitig soll die Maßnahme zusätzliche fiskalische Mittel generieren, ohne sie als Ausgleich für andere Steueränderungen zu nutzen.
Weiteres Vorgehen
Die Regierung kündigte an, die finanziellen Auswirkungen beider Steuermaßnahmen separat zu überwachen und bei Bedarf weitere Anpassungen vorzunehmen. Der Vorgang unterstreicht die Transparenz im parlamentarischen Dialog über steuerpolitische Entscheidungen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Übertragung