TAKE IT DOWN Act: EFF kritisiert neue Online-Entfernungspflicht

Gesetzesverabschiedung und Inkrafttreten

Das im Mai 2025 vom Präsidenten unterzeichnete TAKE IT DOWN Act verpflichtet Online-Plattformen, bestimmte Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu entfernen, andernfalls drohen erhebliche Rechtsfolgen. Die wichtigsten Bestimmungen sollen ab 2026 gelten.

Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sollte die Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bildmaterialien (NCII) eindämmen, ein Problem, das bereits durch Gesetze in 48 Staaten sowie bestehende Bestimmungen zu Verleumdung, Belästigung und Erpressung adressiert wird.

Einwände der Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und ein Koalitionsverbund aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen, dass die Definition im Gesetz weitaus breiter sei als die gängigen NCII‑Begriffe und damit potenziell legale Reden, etwa Satire, Journalismus oder politische Äußerungen, zum Ziel von Löschungen machen könnte.

Fehlende Schutzmechanismen

Laut EFF enthält das Gesetz keine Vorkehrungen gegen missbräuchliche Löschungsanfragen. Kleine Plattformen könnten durch die enge Frist von 48 Stunden gezwungen sein, Anfragen sofort zu befolgen, ohne die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung.

Folgen für Verschlüsselung und automatisierte Filter

Die EFF weist darauf hin, dass Anbieter von Ende-zu-Ende‑verschlüsselten Nachrichten möglicherweise mit Löschungsaufforderungen konfrontiert werden, die sie technisch nicht erfüllen können. Zudem könnte das Gesetz die Einführung automatischer Filter begünstigen, die legale Inhalte fälschlich blockieren.

Reaktionen und weitere Schritte

Die EFF sandte während der Gesetzgebungsphase einen Brief an den Senat, in dem sie Änderungen forderte, die legitime Reden schützen und Verschlüsselung berücksichtigen. Trotz mehrerer Änderungsversuche wurde das Gesetz ohne diese Anpassungen verabschiedet.

Ausblick

Die EFF plant, die Transparenz von Plattformen zu überwachen und über mögliche Übergriffe auf die Meinungsfreiheit zu berichten, sobald die Bestimmungen 2026 in Kraft treten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.