Russland: Treffen zur Wahl‑Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
Ein Treffen von hochrangigen Staatsvertretern fand statt, um die Sicherheit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten und das Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten zu koordinieren.
Teilnehmer
Unter den Anwesenden waren Präsident, Präsident des Verfassungsgerichts Valery Zorkin, Präsident des Obersten Gerichts Igor Krasnov, Generalstaatsanwalt Alexander Gutsan, Chef des Präsidialamtes Anton Vaino, Innenminister Vladimir Kolokoltsev, Justizminister Konstantin Chuychenko, Leiter des Bundesnachrichtendienstes Alexander Bortnikov, Leiter des Bundesgardes Dmitry Kochnev, Leiter des Finanzaufsichtsamtes Yury Chikhanchin sowie Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Alexander Bastrykin.
Sicherheitslage
Der Präsident betonte, dass die Gefahr terroristischer Bedrohungen zunimmt. Internationale Terrororganisationen sowie radikale und extremistische Gruppen setzten ihre subversiven Aktivitäten fort. Laut seiner Aussage würden die Behörden in Kiew und deren Unterstützer offen terroristische Methoden anwenden.
Bedrohungen durch Terrorismus
Er wies zudem auf vermehrte Drohnenangriffe gegen zivile Infrastruktur hin. Als aktuelles Beispiel nannte er den Angriff auf Energieanlagen in Tuapse, der potenziell gravierende Umweltauswirkungen haben könne.
Wahlvorbereitung
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im September, bei denen die Abgeordneten der neunten Duma‑Legislatur sowie zahlreiche regionale und kommunale Mandate gewählt werden, sei die Gewährleistung von Sicherheit für Kandidaten, Wahlkommissionsmitglieder, Beobachter und die rund zehn Millionen wahlberechtigten Bürger von höchster Priorität.
Besondere Regionen
Besondere Aufmerksamkeit müsse den Regionen Donetsk, Lugansk, Saporischschja und Cherson gelten, in denen die Bewohner erstmals an den Bundeswahlen teilnehmen werden. Der Präsident verwies darauf, dass dortige Widerstandsakte gegen die Integration in die Russische Föderation erwartet würden.
Schutz von Wahlorganen
Er forderte, dass alle erforderlichen Maßnahmen im Vorfeld ergriffen werden, um die Sicherheit der Wahlkommissionsmitglieder, insbesondere in Grenz- und Grenznahen Gebieten, zu gewährleisten.
Ausblick
Abschließend betonte er, dass der Staat alles Notwendige tun werde, um die freie Willensäußerung aller Bürger im Wahlprozess zu ermöglichen und die Teilnahme von Militärpersonal und Angehörigen der Sonderoperation zu sichern.
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