UK plant digitales Identitätssystem – EFF äußert Bedenken

USA: UK plant digitales Identitätssystem – EFF äußert Bedenken

Hintergrund

Die britische Regierung hat ein Vorhaben veröffentlicht, ein digitales Identitätssystem einzuführen, das es Bürgern ermöglichen soll, ihre Identität über persönliche Geräte nachzuweisen. Das Konzept sieht vor, Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus sowie ein Foto in einer virtuellen ID zu bündeln, um den Zugang zu Arbeits- und Wohnrechten zu erleichtern.

Reaktion der Zivilgesellschaft

Im Dezember 2025 haben die Electronic Frontier Foundation (EFF) und zwölf weitere zivilgesellschaftliche Organisationen einen gemeinsamen Brief an Politiker gesandt, in dem sie die Regierung aufforderten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Dieser Brief wurde im Vorfeld einer Parlamentsdebatte zu einer Petition eingereicht, die von 2,9 Millionen Bürgern unterschrieben wurde und das Ende des digitalen ID‑Plans fordert.

Regierungskonsultation

Die Regierung hat daraufhin die Konsultation „Making public services work for you with your digital identity“ gestartet, um Meinungen zum geplanten nationalen digitalen Identitätssystem zu sammeln. Ziel der Konsultation ist es, verschiedene Konzepte zu prüfen und mögliche Umsetzungswege zu diskutieren.

EFF‑Einwände

Im Rahmen der Konsultation hat die EFF Stellungnahmen zu sechs miteinander verknüpften Punkten abgegeben: das Risiko von Mission Creep, Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre, ernsthafte Sicherheitsrisiken, die Abhängigkeit von unzuverlässigen Technologien, mögliche Diskriminierung und Ausschluss sowie die Verstärkung bestehender Machtungleichgewichte zwischen Staat und Öffentlichkeit. Die EFF betont, dass selbst die strengsten Schutzmaßnahmen diese Probleme nicht vollständig beheben könnten.

Bewertung des Vorhabens

Nach Angaben der EFF würde ein verpflichtendes digitales Identitätssystem die Macht grundlegend vom Individuum zum Staat verlagern. Die Organisation warnt, dass das System nicht nur die Identität prüfe, sondern als Schlüssel fungiere, um Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen zu gewähren oder zu verweigern.

Ausblick

Die EFF fordert die britische Regierung auf, die Bedenken der Bevölkerung zu berücksichtigen und das digitale Identitätssystem nicht umzusetzen. Sie appelliert daran, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein digitales System zu nutzen, um vollständig am öffentlichen Leben teilzunehmen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.