Abstimmungsergebnis
Der Umweltausschuss hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt, während die Grünen und die Linke dafür stimmten.
Begründung der Ablehnung
Nach Angaben der Fraktionen der Regierungskoalition liege der Antrag in Teilen in einem „Stückwerk“, das keine systemische Lösung für die wachsende Belastung der Sammel- und Sortierinfrastruktur biete. Stattdessen sei ein umfassender Ansatz gefordert, der im geplanten Textilgesetz verankert sei.
Statistische Situation
Die Grünen führen an, dass etwa 60 % der in Altkleidercontainern eingeworfenen Kleidungsstücke Fehlwürfe seien, die von den Sammelstellen kostenpflichtig entsorgt werden müssten.
Vorschläge der Grünen
Der Gesetzentwurf der Grünen beinhaltet eine Aufklärungskampagne für Bürger, die kostenfreie Entsorgung von Altkleidung für gemeinnützige Einrichtungen und weitere Übergangslösungen, bis das von der Bundesregierung geplante Textilgesetz in Kraft trete.
Kritik der Union und SPD
Vertreter der Unionsfraktion bezeichneten die geforderten Maßnahmen als unzureichend und forderten stattdessen eine systemische Lösung. Die SPD verwies auf die im März vom Bundesumweltministerium vorgelegten Eckpunkte eines Textilgesetzes, das erweiterte Herstellerverantwortung einführen soll, und argumentierte, dass der Staat nicht für Kosten aufkommen solle, die in der Verantwortung der Hersteller liegen.
Stellungnahme der AfD
Die AfD kritisierte die Idee einer bundeseinheitlichen Auslegungshilfe als bürokratische Aufblähung und warfen ihr eine Kostenverschiebung auf die Steuerzahler vor.
Unterstützung durch Die Linke
Die Linke unterstützte den Antrag und sah die vorgeschlagenen Maßnahmen als notwendige Brücke bis zum Inkrafttreten des Textilgesetzes. Sie forderte zudem Mindeststandards, eine Registrierpflicht für Container und betonte die negativen Folgen des Exports von Alttextilien für den globalen Süden.
Ausblick
Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Textilgesetz, das erweiterte Herstellerverantwortung regeln soll. Weitere Diskussionen im Ausschuss sind geplant, um eine langfristige Lösung für die Altkleidersammelstellen zu finden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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