USA: UN-Bericht über Angriffe auf palästinensische Medien – EFF meldet zunehmende Zensur
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten hat ein neues Untersuchungsprojekt angekündigt, das sich mit Tötungen von Journalisten, Angriffen auf Medienarbeiter, der Zerstörung von Medieninfrastruktur in Gaza sowie der Verbreitung von Narrativen befasst, die internationale Verbrechen ermöglichen oder rechtfertigen könnten. In diesem Zusammenhang hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Stellungnahme eingereicht, in der sie eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit seit Oktober 2023 beschreibt.
Umfang der UN-Untersuchung
Die geplante Studie deckt drei zentrale Themenbereiche ab: erstens die steigende Zahl von Tötungen und Angriffen auf Journalisten und Medienarbeiter, zweitens die systematische Zerstörung von Medieninfrastruktur im Gazastreifen und drittens die Analyse von Narrativen, die mögliche internationale Verbrechen unterstützen oder rechtfertigen könnten.
EFFs Hauptkritikpunkte
Die EFF führt in ihrer Einreichung drei Hauptproblembereiche an, die ihrer Ansicht nach die Pressefreiheit stark beeinträchtigen: staatliche Anfragen zum Abschalten von Inhalten, Desinformation und die Moderation von Inhalten sowie Angriffe auf die Internetinfrastruktur.
Staatliche Anfragen zum Abschalten von Inhalten
Laut der EFF haben sich staatliche Anfragen zum Abschalten von Online-Inhalten seit Ende 2023 deutlich erhöht. Solche Anfragen führen häufig zur Sperrung von Nachrichtenportalen und sozialen Medien, wodurch die Verfügbarkeit von Informationen für die palästinensische Bevölkerung eingeschränkt wird.
Desinformation und Inhaltsmoderation
Die Organisation weist darauf hin, dass Desinformationskampagnen und unklare Richtlinien zur Inhaltsmoderation die Verbreitung zuverlässiger Nachrichten erschweren. Plattformen entfernen häufig Beiträge, die kritische Berichterstattung über die Situation im Gazastreifen enthalten, ohne transparente Begründungen zu liefern.
Angriffe auf die Internetinfrastruktur
Die EFF dokumentiert mehrere Vorfälle, bei denen die Internetinfrastruktur in den besetzten Gebieten gezielt angegriffen wurde. Diese Angriffe führen zu weitreichenden Internetausfällen und behindern die Möglichkeit von Journalisten, ihre Arbeit fortzusetzen.
Appell an die internationale Gemeinschaft
In ihrer Stellungnahme fordert die EFF ein Ende der gezielten digitalen Isolation der palästinensischen Bevölkerung, um grundlegende Menschenrechte zu schützen. Die Organisation betont, dass ein freier Informationsfluss essentiell für die Wahrung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sei.
Weiteres Vorgehen
Der UN-Sonderberichterstatter wird die eingereichten Informationen in die weitere Ausarbeitung des Berichts einfließen lassen und sie in kommenden internationalen Foren diskutieren. Die EFF hofft, dass die Veröffentlichung ihrer Bedenken zu konkreten Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft führt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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