Die Vereinten Nationen haben am 13. Juli 2026 erklärt, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ein unverzichtbarer Bestandteil des globalen Justizsystems sei. Diese Aussage erfolgte im Rahmen einer regulären Medienkonferenz des UN‑Spokespersons Stéphane Dujarric.
UN betont Bedeutung des ICC
Dujarric betonte, dass der ICC zwar organisatorisch unabhängig vom UN‑Sekretariat sei, jedoch von einer großen Zahl von Mitgliedstaaten unterstützt werde und zur Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen beitrage.
US‑Position und Kritik
Auf Nachfrage nach der Haltung des UN‑Generalsekretärs zu Berichten, wonach der US‑Staatssekretär Marco Rubio den Gerichtshof „dismanteln“ wolle, verwies Dujarric darauf, dass die USA kein Vertragspartei des Rom‑Statuts von 1998 seien, das den ICC begründete. Rubio hatte in einem Leitartikel der Wall Street Journal die Souveränität der USA betont und die Einrichtung eines „Welttribunals“, das nationale Gerichte und die Verfassung überstimmen könne, abgelehnt.
Sanctions gegen ICC‑Personal
Im Vorjahr habe Washington Sanktionen gegen neun ICC‑Mitarbeiter – darunter Richter, den Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter – verhängt. Diese Maßnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die US‑Truppen in Afghanistan und im Gazakonflikt zugeschrieben wurden.
Reaktion des UN‑Spokespersons
Rubio habe in seinem Beitrag betont, dass „Unabhängigkeit unser Geburtsrecht sei“ und die USA nicht bereit seien, es für ein von einem selbsternannten Priesterstand der internationalen Rechtsordnung zu opfern. Dujarric wies darauf hin, dass das Völkerrecht, die UN‑Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von souveränen Mitgliedstaaten geschaffen wurden und seit Jahrzehnten Schutz und Hilfe für Millionen von Menschen bieten. Er fügte hinzu, dass dieses System, wie der Generalsekretär häufig betont, derzeit unter Bedrohung und Angriff stehe.
Ausblick
Die UN bleibt laut Dujarric bei ihrer Unterstützung des ICC, während die Debatte in den USA über die Rolle des Gerichtshofs und die nationale Souveränität weitergeführt wird. Beobachter sehen in den jüngsten Sanktionen und den öffentlichen Äußerungen des US‑Staatssekretärs eine Verschärfung der Spannungen zwischen internationalen Justizinstitutionen und einzelnen Mitgliedstaaten.
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