Kerninformation
Am 14. Juli 2026 hat der von Menschenrechtsräten ernannte Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, die politischen Entscheidungsträger im Vereinigten Königreich aufgefordert, die Umsetzung des Supreme‑Court‑Urteils zur rechtlichen Definition von Sex zu unterstützen. Der Experte warnte, dass ein Widerstand gegen die aktualisierte Gleichstellungshilfe die Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen schwächen könne.
Hintergrund des Urteils
Im April 2025 entschied der britische Oberste Gerichtshof, dass die gesetzliche Definition von „Sex“ im Equality Act 2010 das biologische Geschlecht und nicht die geschlechtliche Identität umfasst. Das Urteil beeinflusst die Anwendung des Gleichstellungsgesetzes in Bereichen wie Umkleideräumen, Krankenhausstationen und Schutzunterkünften für Überlebende von häuslicher Gewalt.
Entwurf des EHRC
Am 21. Mai veröffentlichte die Equality and Human Rights Commission (EHRC) einen Entwurf eines Verhaltenskodex, der Organisationen Anleitungen gibt, wie das Supreme‑Court‑Urteil praktisch anzuwenden ist. Der Entwurf beschreibt, wann ein‑sexuelle Räume und Dienstleistungen ausschließlich auf Basis des biologischen Geschlechts bereitgestellt werden sollen.
Stellungnahme des Sonderberichterstatters
Der Sonderberichterstatter äußerte Besorgnis über die öffentliche Kritik am Entwurf und betonte, dass der Schutz von Frauenrechten „fragil“ sei und leicht herausgefordert werde. Er verwies darauf, dass ein‑sexuelle Räume seit langem als wichtiges Mittel zum Schutz von Frauen und Mädchen vor männlicher Gewalt gelten.
Rechtliche Bewertung
Nach Angaben des Sonderberichterstatters erlaubt das internationale Menschenrecht, dass Staaten geschlechtsbasierte Maßnahmen ergreifen, wenn sie einem legitimen Ziel dienen und notwendig sind, um die gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte durch Frauen zu gewährleisten. Er kritisierte die Opposition gegen rechtmäßige ein‑sexuelle Dienstleistungen als schwer mit den Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vereinbar.
Appell an die Regierung
Der Experte forderte die britische Regierung sowie die dezentralen Verwaltungen auf, klarzustellen, dass das Gesetz respektiert und umgesetzt werden soll. Zusätzlich wurde die Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aufgefordert, konstruktiv an der Implementierung des Urteils im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen mitzuwirken.
Unabhängigkeit des Experten
Der Sonderberichterstatter ist kein UN‑Mitarbeiter, erhält für seine Tätigkeit kein Gehalt und arbeitet unabhängig von Regierungen oder anderen Organisationen. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
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