Hintergrund der Gesetzesänderungen

Am 29. Dezember hat das israelische Parlament Änderungen an dem Gesetz zur Einstellung der UNRWA‑Operationen beschlossen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Tätigkeit der Agentur weiter zu beschränken und deren Fähigkeit zur Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen. In einer Erklärung bezeichnete der Sprecher des Generalsekretärs die Maßnahmen als Hindernis für die humanitäre Arbeit der Agentur.

Rechtliche Bewertung

Nach Angaben des UN‑Sprechers verstoßen das Gesetz und die neuen Bestimmungen gegen den internationalen Rechtsrahmen, der für UNRWA gilt. Die Erklärung fordert die sofortige Aufhebung der Änderungen, da sie mit dem Status der Agentur und den geltenden Rechtsgrundlagen unvereinbar seien.

Internationale Verpflichtungen

Der Generalsekretär erinnerte daran, dass Israel gemäß der Charta der Vereinten Nationen sowie der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen Verpflichtungen gegenüber UNRWA habe. Die Konvention gelte weiterhin für die Agentur, ihr Eigentum und ihr Personal, das als unverletzlich betrachtet werde.

Gerichtliche Feststellung

Ein am 22. Oktober 2025 ergangenes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigte, dass Israel verpflichtet sei, die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, einschließlich UNRWA und deren Personal, im besetzten palästinensischen Gebiet zu respektieren.

Bedeutung von UNRWA

Der Generalsekretär betonte, dass UNRWA eine unverzichtbare Rolle bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, spiele. Die Agentur trage wesentlich zur Umsetzung von Resolution 2803 des Sicherheitsrats von 2025 bei und unterstütze das umfassende Programm zur Beendigung des Gaza‑Konflikts.

Ausblick

Die UN‑Führung fordert Israel nachdrücklich auf, die umstrittenen Gesetzesänderungen zurückzuziehen und die internationalen Verpflichtungen einzuhalten, um die humanitäre Arbeit von UNRWA nicht weiter zu gefährden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.