UN-Hochkommissarin kritisiert US-Militärintervention in Venezuela und fordert Einhaltung des Völkerrechts

Der Sprecher des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, hat die jüngste militärische Intervention der USA in Venezuela scharf verurteilt und betont, dass die Zukunft des Landes allein von den venezolanischen Bürgern bestimmt werden muss. In einer Pressekonferenz in Genf wies sie darauf hin, dass die Maßnahme gegen das Völkerrecht und die UN‑Charta verstoße.

Reaktion des Hohen Kommissars

Shamdasani erklärte, dass die USA die Menschenrechte nicht durch einseitige militärische Aktionen schützen könnten und dass eine solche Vorgehensweise die internationale Sicherheitsarchitektur beschädige. Sie betonte, dass die Menschenrechte der venezolanischen Bürger seit langem verletzt würden und ein fairer, opferzentrierter Prozess notwendig sei.

Humanitäre Lage in Venezuela

Gleichzeitig wies das UN‑Hilfswerk OCHA darauf hin, dass fast acht Millionen Venezolaner, etwa ein Viertel der Bevölkerung, weiterhin humanitäre Hilfe benötigen. Ein Hilfsplan mit einem Finanzbedarf von rund 600 Millionen US‑Dollar sei in Kraft, doch die Finanzierung bleibe unzureichend.

Gefahren durch weitere Militarisierung

Der Sprecher des OHCHR äußerte Bedenken, dass die US‑Intervention die bereits angespannte Lage im Land weiter destabilizere und zu einer verstärkten Militarisierung führen könne. Ein kürzlich ausgerufener Ausnahmezustand schränke die Bewegungsfreiheit, das Eigentumsrecht und das Versammlungsrecht ein.

Internationale Gemeinschaft und Rechtsrahmen

Shamdasani forderte die USA, die venezolanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft auf, das Völkerrecht vollständig zu respektieren und die Menschenrechte zu schützen. Sie verwies darauf, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die territoriale Integrität eines Staates ein Grundpfeiler der UN‑Charta sei.

Ausblick

Die UN‑Flüchtlingsagentur UNHCR beobachte die Situation an den Grenzen genau und stehe bereit, um bei Bedarf humanitäre Unterstützung zu leisten. Trotz fehlender größerer Grenzbewegungen bleibt die Lage für die Millionen von Flüchtlingen, die bereits außerhalb Venezuelas leben, angespannt.

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