UN-Menschenrechtschef äußert tiefe Besorgnis über Gewalt bei Protesten im Iran

Hintergrund der Demonstrationen

Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk erklärte am Freitag, dass in den letzten zwei Wochen landesweite Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran stattgefunden haben. Die Demonstrationen seien durch die anhaltende Kosten‑der‑Lebens‑Krise im Land ausgelöst worden.

Todesopfer und Verhaftungen

Laut Menschenrechtsorganisationen seien bei den Protesten fast fünfzig Personen getötet und mehrere hundert weitere festgenommen worden. Türk betonte, dass jede Verletzung von Menschenrechten nach internationalen Standards zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Internet‑ und Kommunikationsabschaltung

Gleichzeitig berichteten mehrere Medien von einer landesweiten Abschaltung von Internet und Kommunikationsdiensten seit Donnerstagabend. Türk kritisierte diese Maßnahme als Eingriff in die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen, der zudem die Arbeit von Dokumentations‑ und Hilfsorganisationen behindere.

Reaktion des UN‑Personals

Der UN‑Sprecher Stéphane Dujarric bestätigte während einer Mittags‑Briefing‑Sitzung, dass UN‑Mitarbeiter vor Ort „sicher und verzeichnet“ seien. Er wies darauf hin, dass die Sicherheit des Personals eine Voraussetzung für die fortgesetzte Beobachtung der Lage sei.

Rechtliche Grundlagen des Protestrechts

Türk und Dujarric verwiesen auf die internationale Rechtslage: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert in Artikel 20 das Recht auf friedliche Versammlung, während der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Artikel 21 dasselbe Recht bestätigt. Die General Comment No. 37 der UN‑Menschenrechtskommission aus dem Jahr 2020 liefert eine vertiefte Interpretation dieser Bestimmungen.

Ausblick und Forderungen

Türk appellierte an die iranische Regierung, die zugrunde liegenden Beschwerden durch einen inklusiven und bedeutungsvollen Dialog zu adressieren, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Er forderte zudem, dass alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden.