International: UN-Menschenrechtschef warnt vor eskalierender Unterdrückung im Iran
Eskalierende Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk erklärte am 29. April, dass die Rechte der iranischen Bevölkerung während des anhaltenden Konflikts in „harte und brutale Weise“ weiter beschnitten würden. Er verwies dabei auf eine zunehmende Zahl von Hinrichtungen, Massenverhaftungen und mutmaßlichen Misshandlungen im Zuge einer breiten Unterdrückungswelle.
Statistiken zu Hinrichtungen und Verhaftungen
Nach Angaben des Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) wurden seit Ende Februar mindestens 21 Personen hingerichtet und mehr als 4.000 Personen wegen angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit festgenommen. Zu den Verurteilten gehörten mutmaßliche Protestteilnehmer, Personen, die mit Oppositionsgruppen in Verbindung gebracht wurden, sowie Personen, die der Spionage beschuldigt wurden.
Appell an die iranischen Behörden
Türk forderte die iranischen Behörden ausdrücklich auf, alle weiteren Hinrichtungen zu stoppen, ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe einzuführen, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und ein faires Gerichtsverfahren sicherzustellen und alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Er betonte, dass selbst in Kriegszeiten grundlegende Schutzrechte uneingeschränkt gelten müssen.
Gefangenenbedingungen und Gesundheitsrisiken
Der UN-Menschenrechtschef wies darauf hin, dass Inhaftierte unter überfüllten Haftanstalten, Mangel an Grundversorgung und eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung leiden. Der Gesundheitszustand der inhaftierten Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi verschlechtere sich demnach, und mehrere Häftlinge seien unter Umständen, die auf Folter hindeuten, verstorben.
Internetabschaltung als zusätzliche Belastung
Iran habe einen der weltweit längsten Internetausfälle veranlasst, der nun seit 61 Tagen andauere. Türk bezeichnete diese Maßnahme als Verweigerung des Zugangs zu lebenswichtigen Informationen, als Stummschaltung unabhängiger Stimmen und als erhebliche soziale sowie wirtschaftliche Schädigung, die sofort aufgehoben werden müsse.
Regionale Entwicklungen: Lage in Libanon und Palästina
Parallel zu den Ereignissen im Iran berichtete das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), dass Kinder im Libanon weiterhin stark von Instabilität und Vertreibung betroffen seien. Mehr als 38.000 Menschen erhalten Unterstützung im Rahmen eines Behindertenhilfsprogramms, darunter 12.000 Familien mit 17.500 Kindern. Im besetzten palästinensischen Gebiet verschärfen anhaltende Kampfhandlungen die humanitäre Lage: Angriffe auf zivile Infrastruktur, ein Mangel an sauberem Wasser für rund 60 % der Familien und das Risiko für humanitäre Helfer bleiben hoch.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von UN News, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
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