UN: UN-Menschenrechtschef warnt vor weiterer Einschränkung politischer Freiheiten in Nicaragua
Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat am Mittwoch neue Drohungen der nicaraguanischen Regierung gegen die Ausübung politischer Rechte kritisiert. In seiner Rede verwies er auf die Ankündigung des Co‑Präsidenten Daniel Ortega, die für das kommende Jahr geplanten Wahlen abzusagen, und forderte die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen.
Neue Drohungen gegen politische Teilhabe
Ortega erklärte am Sonntag, dass die geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr stattfinden würden. Obwohl der Hohe Kommissar die Absage nicht explizit bestätigte, verurteilte er die Ankündigung als weitere Einschränkung grundlegender Freiheiten.
Aktuelle Repressionen und Inhaftierungen
Die UN‑Menschenrechtsstelle (OHCHR) berichtete, dass die Regierung kürzlich die Zulassungen von Anwälten ohne Angabe von Gründen widerrufen hat und derzeit 46 Personen willkürlich aus politischen Gründen festhält. Diese Maßnahmen ergänzen frühere Eingriffe, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verweigerung von Rechtsbeistand.
Historischer Kontext der Machtkonzentration
Daniel Ortega war bereits von 1985 bis 1990 Präsident und seit 2007 erneut an der Macht. Seit Februar 2025 teilt er das Amt mit seiner Ehefrau Rosario Murillo. Die Sandinista National Liberation Front kontrolliert das Parlament, sämtliche Kommunalverwaltungen und die Regionalräte der Karibikküste. Unter Ortega wurden wiederholt Bergbaurechte ohne Zustimmung indigener Völker vergeben und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
Besorgnis der Vereinten Nationen
UN‑Sprecher Stéphane Dujarric teilte mit, dass Generalsekretär António Guterres über die anhaltende Erosion des zivilen und politischen Raums in Nicaragua besorgt sei. Türk betonte, dass das Land die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhalten müsse, insbesondere die humane Behandlung von Inhaftierten und die Wiederherstellung eines offenen politischen Umfelds.
Reaktionen auf religiöse Unterdrückung
Türk äußerte zudem Besorgnis über Berichte, wonach die Regierung die katholische Kirche und andere Religionsgemeinschaften unter Druck setze. Er forderte Informationen zum Verbleib des 80‑jährigen Bischofs Abelardo Mata Guevara, der kürzlich festgenommen wurde.
Forderungen an die nicaraguanische Regierung
Der UN‑Menschenrechtschef schloss mit der Aufforderung, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Teilnahme aller politischen Akteure an Wahlen zu ermöglichen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, um den internationalen Menschenrechtsstandards zu entsprechen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von United Nations, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
Ende der Uebertragung