UN- Menschenrechtskommissar fordert Rücknahme der Maßnahmen

Am 11. Februar 2026 hat Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Israel aufgefordert, jüngste Maßnahmen, die die Kontrolle über palästinensische Gebiete im Westjordanland ausweiten, rückgängig zu machen. Er betonte, dass diese Schritte die Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates untergraben würden.

Inhalt der israelischen Beschlüsse

Am 8. Februar beschloss das israelische Sicherheitskabinett ein Paket von Maßnahmen, das die zivile Autorität Israels in den Bereichen A und B des Westjordanlandes stärken soll. Diese beiden Gebiete umfassen zusammen etwa 40 Prozent des Territoriums und fallen nach den Oslo‑Abkommen teilweise in die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Rechtliche Bewertung durch den UN- Kommissar

Nach Angaben des Kabinetts sollen die neuen Regelungen israelischen Behörden und Privatpersonen ermöglichen, Land in den genannten Bereichen zu erwerben. Volker Türk erklärte, dass dies gegen das Völkerrecht der Besatzung verstoße und die illegale Annexion des Gebiets weiter festige.

Auswirkungen auf kulturelle Stätten

Der Kommissar wies darauf hin, dass die Entscheidungen auch die Verwaltung der Ibrahimi‑Moschee in Hebron sowie das Grab Rachel in Bethlehem betreffen. Damit würden nicht nur die Landrechte der Palästinenser, sondern auch ihre kulturellen Rechte an heiligen Stätten verletzt.

Breiteres Menschenrechtsbild im Westjordanland

Türk schilderte ein umfassenderes Bild von Menschenrechtsverletzungen, zu denen Angriffe von Siedlern, Zwangsräumungen, Hauszerstörungen, Landnahmen und Bewegungseinschränkungen gehören. Er betonte, dass diese Vorgänge die demografische Struktur des besetzten Gebiets nachhaltig verändern könnten.

Forderungen und mögliche Folgen

Der UN- Menschenrechtskommissar forderte die sofortige Aufhebung aller neuen Bestimmungen, die Evakuierung aller Siedlungen und ein Ende der Besatzung, um die Selbstbestimmung der Palästinenser zu gewährleisten. Er erklärte, dass die Entscheidungen ohne Umkehr die Rechtsordnung und das soziale Gefüge dauerhaft beschädigen würden.

Internationale Einschätzungen

Internationale Beobachter haben die Entwicklungen als Risiko für die Zwei‑Staaten‑Lösung bezeichnet und betont, dass jede Form von Annexion die Friedensverhandlungen weiter erschwere. Sie fordern die Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung der Menschenrechte aller Bewohner des Westjordanlandes.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.